Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Ibiza U-Ausschuss. Die Ermittlungen der WKStA haben aber auch die Politik am Wochenende beschäftigt. Diskutiert wurde vor allem, wann Konsequenzen angebracht wären. Kurz bekräftigte, dass er auch im Fall der Anklage nicht an Rücktritt denkt. ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger hält einen solchen offenbar auch bei einer Verurteilung nicht für nötig. Die Grünen vermieden weiter eine Festlegung und wollen die „Justiz in Ruhe arbeiten lassen“.
Opposition schießt sich auf Kurz ein
Die FPÖ fordert den sofortigen Rücktritt des Kanzlers, die SPÖ sieht die „rote Linie“ bei einer Anklage überschritten. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind die panischen Angriffe der Kurz-Partei auf die unabhängige Justiz und die Oppositionsparteien der beste Beweis dafür, dass „es immer enger für Sebastian Kurz wird“. Für NEOS schadet das Kurz-Kabinett dem Land. Kurz weist die Vorwürfe der Falschaussage scharf zurück. Er schließt einen Rücktritt aus und attackiert die Oppositionsparteien und die Befragungsmethoden im U-Ausschuss.
„Im Zentrum“: Was bedeuten die Ermittlungen für die ÖVP?
Wie steht es um das Vertrauen zwischen Kanzlerpartei und Justiz? Welche politischen Konsequenzen hätte eine mögliche Anklage? Gibt es Reformbedarf beim parlamentarischen Kontrollinstrument, dem U-Ausschuss? Was bedeuten die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz für die türkis-grüne Regierungskoalition?
Am 16. Mai 2021, um 22.10 Uhr in ORF 2 bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“ wird darüber diskutiert.
