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Politik

Dönmez: „Ökosoziale Steuerreform – Schmäh oder Wirklichkeit?“

Redaktion
Redaktion
5. Oktober 2021
Efgani Dönmez - Volker Weihbold
Efgani Dönmez - Volker Weihbold
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Alle Risiken, welche bisher für das Finanzsystem systemrelevant waren, konnten mehr oder weniger, meist durch den Steuerzahler aufgefangen werden. Wenn Banken und Investmentfirmen riskante Geschäfte eingingen, konnte ihnen diese Investitionen große Gewinne einbringen. Wenn sich die Herrschaften verspekuliert haben, konnten sie sich meist mit dem Argument „systemrelevant“ an den Staat wenden, welcher Ihnen dann auf Kosten der Steuerzahler Hilfe zukommen ließ. Eine derartige Politik ist gut für die Reichen, aber ein Fiasko für den Rest der Bevölkerung. Anders verhält es sich bei der Umweltpolitik. Wenn diese zerstört wird, kommt niemand zur Hilfe und mit (viel) Geld ist der Schaden meist auch nicht mehr reparierbar. Die bereits ausgerotteten Pflanzen-, und Tierarten sind der Beleg dafür.

Die Auswirkungen erkennen wir gegenwärtig überall, bei Bankenrettungen, Corona-Hilfszahlungen usw. standen in kürzester Zeit Milliarden Beträge zur Verfügung, aber über den Bereich der Gesundheitspolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik wird nach dem Floriani-Prinzip die Gießkanne gehalten.

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Die von der Bundesregierung angekündigte ökö-soziale Steuerreform und die angekündigten 18 Milliarden € Entlastung, wird weder das globale Klima beeindrucken, noch eine Entlastung für die österreichischer Steuerzahler haben.

Wer es sich bisher leisten konnte auf einem großen ökologischen Fußabdruck leben zu können, wird es auch in Zukunft tun können. Der gesellschaftliche Wohlstand und die Macht wird weiterhin in den Händen der Eliten konzentriert bleiben. Jeder Arbeiter und Angestellte merkt jetzt schon, dass die Realeinkommen stagnieren, die Preise steigen und das Arbeitspensum mehr und deren Erspartes weniger wird.

Das was jetzt als große Entlastung für die Umwelt propagiert wird, ist ein großes Affentheater. Es wird doch niemand ernsthaft glauben, dass Österreich mit seinen 8,9 Millionen Einwohnern, selbst wenn die Emissionen HEUTE auf null gedrückt werden, das Weltklima beeinflussen wird können. Was wir mit unserer gegenwärtigen Politik mit hundertprozentiger Sicherheit tun werden, ist das Faktum, dass die Preise in Österreich steigen werden, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgefahren wird und Großmächte, wie China, Brasilien, Indien, usw. sich eins Lachen werden, wenn wir uns selbst kannibalisieren.

Es steht außer Diskussion, dass wir alles menschenmögliche Tun müssen, um aus dem Kreislauf der fossilen Energieträger aussteigen zu können, aber wir müssen uns auch vor Augen halten, wo es Sinn macht und wer diese Ziele torpediert.

Die Automobilindustrie hatte in den 80’er Jahren schon einen 2 Liter Dieselmotor auf 100 Km zur Serienreife entwickelt!

Die Republik Österreich und ihre Entscheidungsträger wären gut beraten, wenn der ohnehin hohen Steuern und Abgaben sowie Pflichtbeiträgen ausgesetzten österreichischen Bevölkerung, nicht noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden würde und unseren vielen tollen und innovativen Firmen der Weg zu wirklich relevanten Märkten geebnet werden würde, wo es einen tatsächliche Auswirkung auf die Umwelt und den CO2-Ausstoß hätte, wenn man unsere Technologie dort implementiert. Alles andere fällt für mich in die Kategorie „Schmäh führen“.

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