Das Doppelbudget 2025/26 sorgt im Nationalrat für kontroverse Debatten über Wirtschaft, Energie, Tourismus und Transformation. Während die Regierung auf Konsolidierung und gezielte Impulse setzt, prangert die Opposition massive Förderkürzungen und fehlende Strukturreformen an. Besonders die Energiepolitik und Industrieunterstützung geraten ins Zentrum der Kritik.
Aktueller Anlass: Am Montag beriet der Nationalrat über die Budgetkapitel Wirtschaft, Energie, Tourismus und Wirtschaftsforschung. Die Debatte wird bis Mittwoch fortgesetzt, die Schlussabstimmungen sind für Mittwochabend vorgesehen.
Wer sagt was:
- „Wir beenden die Gießkannenpolitik und setzen gezielte Wachstumsimpulse“, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
- „Es braucht mehr Wettbewerb, nicht mehr Zuschüsse“, meint Karin Doppelbauer (NEOS).
Hintergrund: Das Wirtschaftsbudget sinkt 2025 um 636 Mio. Ꞓ und 2026 um weitere 378 Mio. Ꞓ im Vergleich zu 2024. Grund dafür ist das Auslaufen mehrerer Förderprogramme wie Energiekostenzuschuss, Handwerkerbonus und FISA+. Gleichzeitig steigen die Einnahmen durch die ÖBAG-Dividenden deutlich.
Im Detail:
- Wirtschaftsbudget 2025: 1,37 Mrd. Ꞓ, 2026: 989 Mio. Ꞓ
- Einnahmen aus Beteiligungen: 1,3 Mrd. Ꞓ jährlich
- Energiebudget 2025: 361 Mio. Ꞓ, 2026: 337 Mio. Ꞓ
- Tourismusförderung 2025/26: je 61,4 Mio. Ꞓ
- Wirtschaftsforschung 2025: 229 Mio. Ꞓ, 2026: 219 Mio. Ꞓ
- Transformation: 2025 und 2026 je 90 Mio. Ꞓ
Berechnung: Der Budgetdienst des Parlaments bietet eine interaktive Visualisierung sowie Lesehilfen zu den Budgetzahlen 2025 und 2026. Die Budgetstruktur berücksichtigt den Finanzrahmen bis 2029.
- Was zu tun ist:
- FPÖ fordert Investitionsfreibeträge bis zu 20 Prozent und eine Reform der Gewerbeordnung.
- NEOS drängen auf mehr Marktöffnung im Energiesektor.
- Grüne verlangen stärkere Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde.
Wie es gemessen wurde: Der Budgetentwurf basiert auf Daten und Projektionen des Finanzministeriums. Der Fortschritt der Transformation wird über Förderschienen und Projektvolumina erfasst.
Wo es auffällt: In der Energiepolitik werden neue Schlüsselgesetze angekündigt, gleichzeitig aber Förderungen für Gasdiversifizierung eingestellt. Beim Tourismus scheiden sich die Geister: Während die ÖVP auf Regionalimpulse verweist, spricht die FPÖ von Planlosigkeit.
Was als Nächstes kommt: Mittwochabend erfolgt die Schlussabstimmung. Weitere Entschließungsanträge zu Förderfragen und Energieversorgung stehen noch aus.
Politische Einordnung: Die Koalition stellt das Budget als Kurswechsel hin zu gezielter Steuerung und Leistung dar. Die Opposition sieht darin Kürzungen ohne Strategie und eine verpasste Chance für nachhaltige Standortpolitik.
Warum das wichtig ist: Das Doppelbudget ist Gradmesser für den wirtschaftspolitischen Kurs der kommenden Jahre. Es entscheidet, ob Österreich wettbewerbsfähig, innovationsstark und sozial stabil bleibt.
