Die Landesverkehrsreferenten-Konferenz wurde für die grüne Verkehrsministerin Gewessler zum Debakel. Niederösterreichs FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer legte in Innsbruck bei mehreren Punkten sein Veto ein.
Grünes Debakel
Ursprünglich hätte die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler die Konferenz in Tirol leiten sollen, war aber wegen des staatlichen Begräbnisses der ehemaligen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein verhindert. Gewesslers Vertretung, Sektionschefin Vera Hofbauer, führte die Konferenz und sollte in Absprache mit den Ländern verschiedene Maßnahmen beschließen. Dazu gehörten unter anderem die Erlaubnis für Omnibusfahrer, Pannenstreifen zu nutzen, und das Strafmaß für das Schummeln bei der theoretischen Führerscheinprüfung. Landbauer nutzte die Konferenz jedoch, um mehrere dieser geplanten Beschlüsse zu verhindern, indem er vier Vetos einlegte.
Kritik am E-Wahn
Niederösterreichs LH-Stellvertreter Landbauer lehnt Elektrofahrzeuge im Winterdienst strikt ab. „Im Winterdienst gilt es, einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen – da sind E-Schneeräumungsfahrzeuge oder E-Unimogs bei tiefen Temperaturen viel zu unsicher“, betonte Landbauer. Eine engmaschige Schnell-Ladeinfrastruktur wäre zudem notwendig, deren Kosten noch unklar sind.
Gegen Radarabzocke
Landbauer sprach sich auch gegen punktuelle Geschwindigkeitsmessungen im städtischen Bereich aus. Diese könnten willkürlich eingesetzt werden, beispielsweise in Wien oder St. Pölten. Städte könnten somit Radargeräte an wenig bewohnten, schnellen Stellen platzieren, was Landbauer als Abzocke der Autofahrer kritisiert.
Verwaltungsstrafregister abgelehnt
Als einziges Bundesland lehnt Niederösterreich ein zentrales Verwaltungsstrafregister ab. „Niederösterreich ist ein Autofahrer- und Pendler-Bundesland. Viele Übertretungen würden exorbitant hohe Bestrafungen in anderen Bundesländern nach sich ziehen“, erklärte Landbauer. Er verwies auf das Vormerksystem, das bundesweit abrufbar ist, und forderte: „Schluss mit dem Abkassieren der Autofahrer“.
Weitere Beschlüsse
Bei der Konferenz wurde einstimmig beschlossen, dass der Bund Expressbuslinien in Ballungsräume mitfinanzieren soll. Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ Burgenland) erklärte, dass Busse und Züge gleichbehandelt werden müssen.
Auch der Ausbau des Radverkehrs wurde besprochen. Die Förderung für Radinfrastruktur soll vereinfacht und flexibler eingesetzt werden können. Dorner betonte die Wichtigkeit einer modernen und sicheren Radinfrastruktur im Burgenland.
