Die ÖVP will trotz des Widerstands der Grünen selbst zwei Kandidaten nominieren.
Sideletter gilt nicht mehr
Parteichef Werner Kogler machte klar, dass der Sideletter mit der ÖVP nicht mehr gültig sei und die Grünen bei der Entscheidung mitreden wollen. Beschlüsse der Regierung müssen einstimmig im Ministerrat erfolgen, daher können die Grünen die Nominierung nicht allein der ÖVP überlassen.
Grüne Macht schwindet
Die Grünen sind empört über den Vorstoß der ÖVP. „Dass die ÖVP allein zwei Vorschläge macht und die Grünen keinen, sei nicht akzeptabel,“ heißt es aus grünen Kreisen. Die Grünen möchten mitentscheiden, wen Österreich nach Brüssel schickt und favorisieren Othmar Karas als Kompromisskandidaten. Karas genießt auch die Unterstützung von Neos und SPÖ.
Fazit und Ausblick
Als möglichen zweiten Vorschlag für eine weibliche Kandidatin lassen die Grünen die Entscheidung offen, betonen aber, dass Brunner und Edtstadler keine akzeptablen Nominierungen sind. Kogler betont die Bedeutung eines gemeinsamen Vorschlags im Sinne des europäischen Geistes.
Eine offizielle Stellungnahme von ÖVP und Grünen zu den Nominierungsplänen blieb am Freitag aus.
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