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Edtstadler warnt vor einer Konzentrationsregierung

Redaktion
Redaktion 1 Min Read
Karoline Edtstadler - BKA - Andy Wenzel

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. In einem schriftlichen Statement prangert sie an, dass es durch die Veröffentlichung von Verfahrensdetails zu einem “Tribunal” gekommen sei. Gleichzeitig warnt Edtstadler vor einer Konzentrationsregierung der anderen Parlamentsparteien.

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Eine entsprechende Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS hätte nicht zum Ziel, konstruktiv für das Land zu arbeiten: “Sie hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern.” Eine derartige Konstellation würde dem Willen der Bevölkerung widersprechen, schreibt Edtstadler.

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