Edtstadler wirft Zadic vor, den Gesetzesentwurf zur Handydaten-Auswertung nach Kritik von Standesvertretern unnötig verzögert zu haben. Die Gesetzesänderung war vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) erwirkt und hatte bereits den Justizausschuss des Nationalrats passiert. Edtstadler zeigt sich über das Verhalten der Justizministerin verwundert, da die Verlängerung der Begutachtungsfrist auf Zadic’s Wunsch hin erfolgte. „Das ist schon ein Vorgehen, das höchst eigentümlich ist“, kommentiert Edtstadler.
Zwei-Klassen-Justiz bleibt unkommentiert
Zum Bericht der Kreutner-Kommission, der mögliche ungerechtfertigte Einflussnahmen auf Strafverfahren untersucht, äußert sich Edtstadler nur wenig. Sie gibt zu, den Bericht nur oberflächlich durchgesehen zu haben, da dies nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle. Dennoch betont sie, dass bei festgestellten Missständen die Justizministerin gefordert sei, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Reformbedarf bei Berichtspflichten
Edtstadler weist auf bereits erfolgte Einschränkungen bei den Berichtspflichten hin und betont die Notwendigkeit der parlamentarischen Kontrolle in einem System mit Weisungsspitze. Sie zeigt sich überzeugt, dass andere Ansätze zur Beschleunigung von Verfahren möglich seien.
Zukunftsausblick
Für die kommende Legislaturperiode plant Edtstadler, weiterhin das Zitierverbot voranzutreiben und Änderungen an der Weisungsspitze zu verfolgen. Edtstadler zeigt sich unberührt von der möglichen Koalitionsbildung ohne der ÖVP und betrachtet das Ende der aktuellen Koalition als Chance, die erzielten Erfolge der letzten Jahre hervorzuheben.
Fazit und Ausblick
Abschließend nimmt Edtstadler die Entscheidung, nicht für die EU-Kommission berücksichtigt worden zu sein, gelassen hin. Sie widerspricht dem Eindruck einer mangelnden Unterstützung von Frauen in der ÖVP, betont jedoch die Notwendigkeit einer besseren Gender-Balance in der Politik.
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