Die türkis-grüne Regierung wird bei ihrer Klausur weitere Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise auf den Weg bringen. Etwa habe man sich auf eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose und einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geeinigt. Kritik kam von SPÖ, FPÖ und ÖGB, die eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes fordern.
Mit der Ankündigung der Einmalzahlung von 450 Euro zeigt sich von der Bundesregierung zwar ein erstes Umdenken, dennoch geht die Maßnahme am eigentlichen Ziel vorbei: „Auf den ersten Blick scheint die Motivation eine Unterstützungsleistung für Arbeitslose zu schaffen, gegeben, bei näherer Betrachtung aber kann dies kein Ersatz für die von SPÖ, Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Ökonomie geforderte Nettoersatzratenerhöhung von den derzeitigen 55 Prozent auf 70 Prozent sein“, zeigt sich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) irritiert.
„Was sollen einem da eine Einmalzahlung von 450 Euro groß helfen? Das ist eine Alibiaktion. Es braucht eine monatliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes, sonst rutschen Betroffene weiter in die Armut“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zu der heutigen Ankündigung der Regierung.
Enttäuscht zeigt sich auch Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer darüber, dass sich die Bundesregierung offensichtlich nicht dazu durchringen kann, das Arbeitslosengeld zumindest befristet zu erhöhen: „Arbeitslose sollen jetzt mit einer Einmalzahlung von 450 Euro abgespeist werden. Das ist eine Verhöhnung und alles andere als nachhaltig.“
Die Regierung sieht dies naturgemäß anders. Für Markus Koza (Grüne) stellt der Zuschuss zum Arbeitslosengeld in Höhe von 450 Euro „einen ersten notwendigen Schritt“ für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes dar. Die 450 Euro ergeben sich aus einer monatlichen Erhöhung für Arbeitslose von Euro 150 für drei Monate Arbeitslosengeldbezug, wie von den Grünen in den Verhandlungen gefordert. „Die Erhöhung des Arbeitslosengelds um Fixbeträge ist nicht nur die einfachste und hinsichtlich der Abwicklung praktikabelste Lösung, sie kommt vor allem Arbeitslosen mit einem besonders niedrigen Arbeitslosengeld zugute.“ Koza weist darauf hin, dass es sich um die erste tatsächliche Arbeitslosengelderhöhung seit Jahrzehnten handelt, die angesichts der Schwere der Krise und der hohen Arbeitslosigkeit auch dringend notwendig ist.
