Legitimes Interesse: Die FPÖ, die bei der letzten EU-Wahl als stärkste Kraft hervorging, zeigt sich unzufrieden mit der Entscheidung. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert, dass der EU-Kommissar-Posten seiner Partei zustehen sollte. Er kritisierte die Regierung scharf und bezeichnete die Nominierung als „ungeheuerlichen Vorgang“, da die Verlierer der EU-Wahl nun den Kommissar nach Brüssel schicken würden. Hafenecker kritisierte Brunner zudem für einen „Bauchfleck beim Budget“ und forderte mehr Transparenz im Nominierungsprozess.
SPÖ und NEOS beklagen Absprachen
Auch die SPÖ und die NEOS äußerten Unmut über die Art und Weise, wie die Nominierung stattfand. Beide Parteien zeigten sich verärgert über die vermeintlichen Hinterzimmerabsprachen zwischen den Regierungsparteien. SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried forderte ein öffentliches Hearing und kritisierte die „Posten-Mauscheleien“ der Regierung. Er betonte, dass solche undurchsichtigen Prozesse der Vergangenheit angehören sollten.
Nehammer verteidigt Brunner
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte die Nominierung Brunners und hob dessen Kompetenzen und internationale Anerkennung hervor. Brunner sei, so Nehammer, über die Landesgrenzen hinweg geschätzt und habe sich bei großen Projekten wie der Abschaffung der kalten Progression bewährt. Nehammer sieht in Brunner einen starken Kandidaten für den EU-Kommissar-Posten.
Brunner dankbar
Brunner selbst äußerte sich vor dem Hauptausschuss zurückhaltend, betonte jedoch, dass die Nominierung für ihn eine große Ehre sei. Er möchte sich auf die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren, ohne jedoch ein spezifisches Ressort zu nennen. Brunner sieht seine Stärken im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich, überlässt die endgültige Entscheidung jedoch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Weitere Personalentscheidungen
Neben Brunners Nominierung wurde im Hauptausschuss auch die Personalie von Andreas Kumin, der als Richter am Europäischen Gerichtshof bleibt, entschieden. Auch hier gab es im Vorfeld Diskussionen, doch letztlich konnte sich Kumin durchsetzen.
Fazit und Ausblick
Die Nominierung von Magnus Brunner als EU-Kommissar für Österreich bleibt umstritten. Während die Regierungsparteien hinter ihrem Kandidaten stehen, kritisiert die Opposition die Vorgehensweise und fordert mehr Transparenz und Beteiligung im Nominierungsprozess.
