Das Land Burgenland wird die Gemeinden heuer mit 25 Millionen Euro zusätzlich unterstützen, um wichtige Infrastrukturprojekte wie Schulen, Kindergärten und Feuerwehrhäuser zu finanzieren und Gemeinden bei Kreditrückzahlungen zu helfen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betonte, dass das Land dort mitzahlt, wo eine Erneuerung notwendig ist.
Doch nur wenige Tage später präsentierte DOskozil laut der FPÖ Burgenland Forderungen in Höhe von 23 Millionen Euro. Diese widersprüchliche Politik wirft für die Freiheitlichen die Frage auf, ob hier bewusst Verwirrung gestiftet wird oder einfach Unfähigkeit am Werk ist.
FPÖ kritisiert Doskozils Taktik scharf
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig nimmt kein Blatt vor den Mund: „Doskozils Taktik ist eine Farce. Er schickt die Gemeinden in eine endlose Spirale aus Schulden und vermeintlicher Hilfe. Er macht sie abhängig. Er scheint die Gemeinden zu hassen. Die Menschen sind nicht dumm, sie durchschauen dieses Spiel!“
Personalkosten belasten Gemeinden
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einführung des Mindestlohns und die Einstellungsoffensive vor den Gemeinderatswahlen 2022.
Diese Maßnahmen ließen die Personalkosten in vielen Gemeinden explodieren, was inzwischen 40 bis 50 Prozent des Gesamtbudgets verschlingt. Die Frage bleibt: Wer soll das bezahlen? Natürlich die Steuerzahler. Diese sehen sich nun mit den durch Doskozil verursachten Defiziten konfrontiert.
Fazit und Ausblick
„Doskozil hat die Gemeinden in eine finanzielle Sackgasse manövriert. Und jetzt soll der Steuerzahler für seine Fehler geradestehen. Das ist nicht nur lächerlich, sondern unverantwortlich“, so Petschnig weiter. Doskozils Politik wird als Katastrophe für die burgenländischen Gemeinden angesehen.
Quelle
FPÖ Burgenland
