In seinem am Freitag übermittelten Schreiben wies Babler auf die „düstere Budgetsituation“ hin und betonte die Gefahren von Einschnitten bei Pensionen, der Bildung der Kinder und der Gesundheitsversorgung.
Er forderte die anderen Parteichefs auf, gemeinsam den Wählerinnen und Wählern zu versprechen, dass es nach der Wahl „kein Sparpaket auf Kosten der Bevölkerung“ geben werde.
— Andi Babler (@AndiBabler) July 26, 2024
Auszug aus dem Brief
Babler verlangt in seinem Brief von der Regierung, den Wählern vor der Wahl Klarheit über die Finanzlage des Staates zu geben. Parteichef der SPÖ betont, dass keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung umgesetzt werden sollen.
Die SPÖ wirft der aktuellen Regierung vor, den Staatshaushalt in den letzten sieben Jahren vernachlässigt zu haben. 2017 übergab die SPÖ-geführte Regierung ein ausgeglichenes Budget. Heutzutage sind die Finanzen Österreichs in einer kritischen Lage, was durch Analysen von WIFO, IHS und dem Fiskalrat bestätigt wird. Auch die Europäische Kommission hat den Finanzminister gewarnt, dass Österreich sein Budget wieder ins Lot bringen muss.
„Es wird mit uns kein Sparpaket auf Kosten der Pensionen, der Bildung und der Gesundheit geben“
Kritik an der Regierung
Die SPÖ kritisiert seit längerem die Budgetpolitik der türkis-grünen Regierung und warnt vor einem möglichen Sparpaket in Höhe von 10 Milliarden Euro nach der Wahl. Babler sprach sich erneut gegen Einsparungen im Sozialstaat aus und plädierte stattdessen für Vermögenssteuern, die Rücknahme der Konzernsteuersenkung sowie eine Abschöpfung von „Übergewinnen“ von Banken und Energiekonzernen.
Fazit und Ausblick
Andreas Bablers Forderung und Schreiben muss man als wahltaktisches Manöver klassifizieren. Seine Position gegen Sparmaßnahmen soll der roten Wählerschaft Sicherheit geben.
