Massive Konflikte zwischen ausländischen Gruppen, insbesondere junge Männer aus Syrien, Afghanistan und Tschetschenien, setzen die Wiener Polizei stark unter Druck.
Wie die „Kleine Zeitung“ berichtet, musste die unterbesetzte Wiener Polizei Verstärkung aus der Steiermark anfordern, um der eskalierenden Gewalt Herr zu werden. Die Einsatzeinheiten sind mit Schlagschutz, ballistischem Schutz, Langwaffen, Helmen und Pfefferspray ausgestattet, um dem hohen Konfliktpotenzial entgegenzuwirken.
Kritik an der Asylpolitik
Die FPÖ sieht in diesen Entwicklungen die Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik. „Aufgrund der Bandenkriege zwischen brutal agierenden Ausländergruppen müssen nun sogar steirische Polizisten den Wiener Kollegen zu Hilfe eilen. Diese Entwicklung ist das unmittelbare Resultat der völlig verfehlten Asyl- und Migrationspolitik,“ erklärte Hannes Amesbauer, FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Sicherheitssprecher. Er kritisiert scharf Innenminister Gerhard Karner und die Personalpolitik der Regierung.
Belastung für die Steiermark
Die Abziehung von Polizeikräften nach Wien wird in der Steiermark ebenfalls kritisch gesehen. „In Wien fehlen unzählige Beamte und die temporären Zuteilungen aus anderen Bundesländern wie der Steiermark reißen dort neue personelle Lücken auf,“ so Amesbauer weiter. Die angespannte Personalsituation in Graz und der Obersteiermark wird dadurch weiter verschärft.
Fazit und Ausblick
Die FPÖ fordert eine politische Trendwende und eine rigorose Abschiebepolitik gegenüber kriminellen Migranten. „Faktum ist, dass die Gewaltexplosion in Wien nun auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Steiermark hat,“ betonte Amesbauer.
Die Freiheitlichen kündigen an, die Vorgehensweise des Innenministers mittels einer parlamentarischen Anfrage genau zu beleuchten.
