Die schwarz-rot-pinke Koalition präsentiert den zweiten Teil ihres Budgetsanierungspakets. Doch was sich nach Verantwortung anhört, ist für Alexander Petschnig (FPÖ) in Wahrheit ein Anschlag auf Pflichtbewusstsein und Leistungswille. Der freiheitliche Abgeordnete spricht Klartext: „Dieses Gesetz ist kein Sanierungs- oder Maßnahmenpaket, sondern ein reines Belastungspaket, das den braven und tüchtigen Steuerzahler zur Kasse bittet und den Kreis der Nichtleistungsträger weiter durchfüttert.“
Was die Regierung unter Sanierung versteht, ist laut FPÖ eine einfache Rechnung: Mehr Steuern, mehr Gebühren, mehr Lasten für jene, die ohnehin schon den Staat am Laufen halten. Die politische Mitte, die werktäglich aufsteht, Verantwortung übernimmt, ihre Rechnungen bezahlt und Familien durch Inflation und Bürokratiedschungel bringt, soll nun auch zahlen.
Petschnig verweist nicht nur auf Kritik von außen, sondern auch auf Widerstand innerhalb der Koalitionslager. Selbst ÖVP-nahe Organisationen und Ländervertreter aus Vorarlberg und dem Burgenland schlagen Alarm. Grund: Die Maßnahme sei eine chaotische Sammlung von Steuererhöhungen ohne echten Kurs. Kein Plan, keine Reform, kein Ziel. Nur Belastung.
„Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien und Konsumenten würden die Hauptlast tragen, während grundlegende strukturelle Reformen weiterhin komplett ausbleiben“, erklärt Petschnig. Wer wenig hat, wird härter getroffen. Das sei unsozial, kurzsichtig und wirtschaftlich verantwortungslos.
Die Liste der politischen Wortbrüche ist lang. Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen, wurden vor der Wahl noch groß verkündet. Jetzt steigen Belastungen für Pensionisten, für Haushalte, für Arbeitende. Sogar die kalte Progression feiert ihr Comeback. Gleichzeitig fließen weiterhin Milliarden in Migration, Asylwesen und Regierungsapparate. Von echter Einsparung keine Spur.
Petschnig warnt vor einer wirtschaftspolitischen Sackgasse. Nationalbank und Budgetdienst sehen klare Risiken: Private Investitionen gehen zurück, Konsum stagniert, Exporte schwächeln. Die Schieflage trifft vor allem kleinere Einkommen. Die Angst vor dem sozialen Abstieg wächst. Das Vertrauen schwindet. Die Unternehmer warten vergeblich auf Wachstumsimpulse. Die Regierung liefert Ankündigungen, aber keine Ergebnisse.
Die Realität ist bitter: Insolvenzen steigen, Produktionskosten galoppieren, der Standort blutet. „Der viel beschworene Plan für eine Industriestrategie ist noch nicht einmal in Arbeit“, kritisiert Petschnig. Ein Land, das seine Wirtschaft schwächt, verliert nicht nur Wohlstand, sondern auch Würde.
Am Ende bleibt eine nüchterne Bilanz: Gebrochene Versprechen, steigende Lasten, wachsender Frust. „Österreichs Bürger haben genug von diesem wirtschaftspolitischen Dilettantismus der Verlierer-Ampel. Sie fordern Ehrlichkeit, Entlastung und echte Reformen“, so Petschnig.
