Scharfe Töne wählt Gottfried Waldhäusl, blauer Landesrat für Integration und Veranstaltungswesen in Niederösterreich, Richtung Innenministerium: „Nicht einmal der mutigste Realitätsverweigerer kann sich die anhaltende Situation noch schönreden“.
Der Landesrat attestiert in seiner Aussendung, dass die regelmäßigen Aufgriffe von Illegalen in Niederösterreich zunehme: „Tatsache ist, dass mittlerweile monatlich und nach offiziellen Zahlen bis zu 200 Personen angehalten werden, die sich unrechtmäßig in unserem Land aufhalten. Im Hinblick auf den Asyl-Notfallsplan NÖ ist damit die Frühwarnstufe bereits erreicht!“
Innenministerium bestreitet Zuwachs
Pressesprecher des Innenministeriums kann den Zuwachs nicht bestätigen, im Gegenteil: „Österreichweit im Vergleich zum Vorjahr sind es um 13 Prozent weniger.“
Der Sprecher des Innenministeriums vergleicht für Fass ohne Boden sogar die aktuellen Aufgriffszahlen: „Speziell in Niederösterreich im Vergleich zum Vorjahr sind es im selben Zeitraum um 30 Prozent weniger.“
„Frühwarnstufe bereits erreicht“
Im vergangenen Monat hat Waldhäusl die Faktenlage in Niederösterreich wie folgt erörtert: „Derzeit werden monatlich ca. 1.000 Asylanträge bearbeitet, ab 2.000 bis 3.000 ist die Alarmierungsgrenze erreicht, ab hier kommt der Notfallsplan zu tragen.“
Der Landesrat ist der Auffassung, dass das „permanente Einsickern von Illegalen […] vorwiegend über die Balkanroute und in Klein-Lkw bzw. Lkw ins Land“ erfolgt.“ Nun sei der Zeitpunkt zum Handeln gekommen.
Appell von Waldhäusl
Als „Asyl-Landesrat“ für Niederösterreich fordert der blaue Landesrat daher den nunmehr amtierenden Innenminister auf, „umgehend für verstärkten Grenzschutz zu sorgen und parallel dazu alle Vorbereitungen zu treffen, um auf Knopfdruck die Grenzen schließen zu können.“
Nachtrag um 12:15 Uhr
Um den 20. Oktober 2019 werden die neuen statistischen Kennzahlen für den September publiziert. Daher haben wir beschlossen, beie Quellen im Artikel zu nennen. Für Interessierte: https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/
Quellen
Landesrat Waldhäusl: Fast 200 Aufgriffe von Illegalen pro Monat – die Frühwarnstufe des Asyl-Notfallsplans NÖ ist erreicht!
Landesrat Waldhäusl: Migration weiterdenken!
Telefoninterview mit dem Pressesprecher des Innenministeriums.
