Worum es geht: Während die Justizanstalt Wien-Josefstadt mit einer Auslastung von fast 150 Prozent aus allen Nähten platzt, verordnet das Ressort für die kommenden Jahre einen totalen Aufnahmestopp bei den Planstellen.
Die Zahlen: Das Ministerium liefert ein detailliertes Bild der Überbelegung und der finanziellen Deckelung, wobei bei den Überstunden ein Kategoriebruch vorliegt: Gefragt wurde nach geleisteten Stunden, geliefert wurden jedoch nur die tatsächlich ausbezahlten Werte.
- 109,15 Prozent: Gesamtauslastung der österreichischen Justizanstalten zum Stichtag 05.08.2026.
- 148,81 Prozent: Spitzenwert der Auslastung in der Justizanstalt Wien-Josefstadt.
- 3.440 Planstellen: Systemisierter Stand für die Justizwache, wovon aktuell 171,525 Stellen unbesetzt sind.
- 53.930 Stunden: Ausbezahlte Überstunden allein in der JA Wien-Josefstadt im Jahr 2024.
- 1.320 Verfahren: Ordnungsstrafverfahren aufgrund strafbarer Handlungen unter Insassen im Jahr 2025.
- 0 Planstellen: Geplante zusätzliche Stellen für die Jahre 2027 und 2028 laut Budgetvorgabe.
- 757,03 Millionen Euro: Dem Straf- und Maßnahmenvollzug zugewiesene Budgetmittel für 2027.
Fragesteller und Fragen: Christian Lausch (FPÖ) hakte zur kritischen Personalsituation und der Sicherheit in den Anstalten nach:
- Wie viele Überstunden wurden zwischen 2023 und 2025 geleistet?
- Wie viele psychisch erkrankte Insassen befinden sich im Vollzug?
- Wie viele Übergriffe auf Personal wurden registriert?
Widerspruch: Während die Personalvertretung einen dringenden Bedarf von 300 bis 400 zusätzlichen Planstellen anmeldet, um den Dienstbetrieb sicherzustellen, erteilt das Ressort dieser Forderung eine Absage. Mit Verweis auf die „dringend erforderliche Budgetkonsolidierung“ der Bundesregierung wird klargestellt, dass es bis 2028 keine einzige neue Stelle geben wird.
Was fehlt: Mehrere kritische Datenpunkte wurden mit Verweis auf den Verwaltungsaufwand nicht geliefert.
- Psychische Erkrankungen: Keine Statistik verfügbar, da eine Sichtung aller medizinischen Akten notwendig wäre.
- Übergriffe pro Anstalt: Detaillierte Zahlen pro Standort wurden aus verwaltungsökonomischen Gründen verweigert.
- Sicherheitsrelevante Zwischenfälle: Keine belastbare Gesamtzahl vorhanden; Ermittlung unterblieb.
Zwischen den Zeilen: Die Beantwortung offenbart ein System am Limit: Wenn die Belegung steigt, die Überstunden in die Zehntausende gehen und gleichzeitig das Personalbudget eingefroren wird, bleibt für Resozialisierung kaum noch Raum. Die Justizwache verwaltet unter diesen Bedingungen nur noch den Mangel.
Ja, aber: Das Ministerium betont, dass es immerhin gelungen sei, die Justiz von allgemeinen Planstellenkürzungen im Bundesdienst auszunehmen. Zudem wird auf die Strafvollzugsgesetznovelle 2026 gehofft, die durch erweiterten Haftaufschub und Erleichterungen bei Abschiebungen die Belegszahlen drücken soll.
Ein Aufnahmestopp von Beamten bei 148 Prozent Auslastung ist kein Sparkurs mehr, sondern eine Kapitulation.
Frank sagt:
