Die österreichischen Gemeinden stehen vor einer finanziellen Krise, verursacht durch Versäumnisse der schwarz-grünen Regierung. Diese Ansicht vertritt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Andreas Kollross. In seiner Rolle als Bundesvorsitzender des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV) versucht sich Kollross als Vertreter der Gemeinden.
SPÖ mit "Lösungen"
Die Sozialdemokraten haben ein Forderungspapier an die kommende Bundesregierung übermittelt. In einer wirren Presseaussendung versucht Kollross zu betonen, dass die Städte und Gemeinden von ÖVP und Grünen im Stich gelassen werden. Die Gemeinden sind laut Kollross in einer finanziell schwierigen Situation. Welche Gemeinden oder Städte gemeint sind, ist der Aussendung nicht zu entnehmen.
Sozialistische Ideen im Überblick
Der „rote Lord“ aus Niederösterreich schlägt folgende Maßnahmen vor:
- Bereitstellung eines nicht zweckgebundenen Gemeindepakets von einer Milliarde Euro zur Sicherung der operativen Liquidität.
- Umwandlung von Sondervorschüssen in verlorene Zuschüsse.
- Verlängerung des KIP um zwei Jahre zur Sicherstellung der Kofinanzierung durch Gemeinden und Länder.
- Totalreform der Grundsteuer, um Einnahmenminderungen der Gemeinden zu beheben.
- Bodenschutzplan mit Augenmaß, um Entwicklungsspielraum der Gemeinden zu erhalten.
Modelle statt Lösungen
Danach wird das Konzept von „Lord Kollross“ sehr dünn: So soll zunächst ein treffsicheres Modell der Vermögensbesteuerung erarbeitet werden. Darüber hinaus soll ein Modell zur Besteuerung von Umwidmungsgewinnen ausgearbeitet werden.
Das Konzept von Kollross sieht langfristig eine Verabschiedung einer umfassenden Staatsreform auf Basis einer Evaluierung von Aufgaben und Finanzströmen zwischen Gebietskörperschaften vor.
Was genau damit gemeint sei, muss der Leser für sich selbst entscheiden. Möglicherweise muss das Konzept von Kollross erst zu Ende gedacht werden.
Fazit
Der Nationalratsabgeordnete versucht sich als Experte zu positionieren. Die Sicherung der finanziellen Zukunft von Städten und Gemeinden wird definitiv in den kommenden Jahren ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Politik werden. Wie aber die Kollross seine Ideen und Maßnahmen finanzieren möchte, lässt der Nationalratsabgeordnete offen.
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