Die Landeshauptleutekonferenz galt als mächtige Nebenregierung, deren einstimmige Beschlüsse oft als Auftrag an die Bundesregierung betrachtet werden.
Stelzer folgt Mikl-Leitner
Doch diese Konferenz ist nicht verfassungsrechtlich verankert. Die Uneinigkeit um das Renaturierungsgesetz zeigt, dass die Macht dieser Institution bröckelt.
Wenn Johanna Mikl-Leitner in Kürze den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an ihren ÖVP-Kollegen Thomas Stelzer übergibt, steht mehr auf dem Spiel als nur ein formaler Wechsel. Stelzer wird sich mit der Aufgabe konfrontiert sehen, die Einheit der Länder wiederherzustellen. Dies ist besonders wichtig, um nicht der zukünftigen Bundesregierung ausgeliefert zu sein.
Stelzer muss nun überlegen, wie er die Einheit der Landeshauptleute wiederherstellen kann, um die Position der Länder zu stärken.
Uneinigkeit auf Linie
Der einstige Zusammenhalt der Landeshauptleute hat durch die jüngsten Entwicklungen Risse bekommen. Wien und Kärnten haben sich gegen den akkordierten Auftrag der Länder an Ministerin Leonore Gewessler gestellt, was die Position der Bundesländer erheblich schwächt. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig weigerte sich, im Namen der Länder gegen das Renaturierungsgesetz zu stimmen. Gewessler nutzte diese Gelegenheit sofort, um nicht mehr von einem einheitlichen Beschluss der Länder zu sprechen.
Keine einheitliche SPÖ-Linie
Der aktuelle Konflikt spiegelt keine einheitliche SPÖ-Linie wider. Während das Burgenland mit Hans Peter Doskozil dem Länderbeschluss treu blieb, kritisierte Tirols SPÖ-Landesvize Georg Dornauer seine Wiener und Kärntner Parteikollegen öffentlich. „Es ist unverständlich, dass Wien und Kärnten von unserer gemeinsamen Linie abweichen,“ sagte Dornauer.
Mission zum Scheitern verurteilt
Thomas Stelzer muss die Einigkeit unter den Bundesländern wiederherstellen, um deren Einfluss zu sichern. Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie fragil der Zusammenhalt ist und wie wichtig eine geeinte Front für die Durchsetzung der Länderinteressen bleibt.
Quelle
Redaktion
