Minister Peter Hanke (SPÖ), Nachfolger von Leonore Gewessler (Grüne), verteidigt in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage die Webkosten im Ministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Die Anfrage vom 27. März 2025, gestellt vom FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz, betrifft die Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Hanke, Nachfolger von Leonore Gewessler, verteidigt wachsende Webkosten im Ministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Die Antwort auf eine Anfrage deckt auf: Viele Websites, wenig Kontrolle und hohe Summen.
Hohe Kosten. Keine Kontrolle.
Hanke verantwortet nun ein Netzwerk von 23 Websites, deren Kosten massiv variieren. Seine Anfragebeantwortung zeigt ein System ohne klare Prioritäten.
Aktueller Anlass: Die parlamentarische Anfrage vom 27. März 2025 zielte auf
• Übersicht über alle Websites des BMIMI
• laufende und bisherige Kosten
• Zuständigkeiten und Dienstleister
Hintergrund: Das BMIMI betreibt Websites mit sehr unterschiedlicher Funktion – von Informationsportalen über Förderplattformen bis zu Imagekampagnen. Eine zentrale Übersicht existiert, eine Vergleichbarkeit nicht.
Teure digitale Vielfalt
Die Webseiten zeigen eine große Spannbreite: Manche kosten kaum etwas, andere verschlingen sechsstellige Summen. Eine technologische Strategie ist nicht erkennbar.
Im Detail:
- aeronautics.at: Listet Unternehmen und Forschungseinrichtungen in der österreichischen Luftfahrttechnologie. Monatliche Kosten betragen 256,00 €, kumulierte Kosten 2.560,00 €.
- altlasten.gv.at, laerminfo.at, edm.gv.at, klimaaktiv.at: Weiterbetrieb nach Übernahme vom BMLRT. Monatliche Kosten 6.003,91 €, kumulierte Kosten 84.054,79 €.
- bmk.gv.at (bmimi.gv.at): Zentrale Homepage des Ministeriums. Monatliche Kosten 3.184,08 €, kumulierte Kosten 44.568,00 €.
- energie.gv.at: Energie Infoportal zur umfassenden Information der Bevölkerung. Monatliche Kosten 468,00 €, kumulierte Kosten 3.744,00 €.
- femtech.at: Unterstützt Frauen in Forschung und Technologie. Monatliche Kosten 330,00 €, kumulierte Kosten 7.656,00 €.
- foerderkompass.at / imagine-ikt.at: Überblick über Förderangebote und Veranstaltungsreihe für digitale Technologien. Monatliche Kosten 776,60 € (foerderkompass.at) und 350,00 € (imagine-ikt.at), kumulierte Kosten 64.256,70 € und 900,00 €.
- ki-strategie.at: Begleitmaßnahme zur KI Strategie AIM AT 2030. Keine fixen monatlichen Kosten, kumulierte Kosten 5.830,00 €.
- klimaaktiv.at: Angebote und Services der Klimaschutzinitiative. Monatliche Kosten 333,33 €, kumulierte Kosten 115.573,92 €.
- open4innovation.at: Open Access Plattform zur Bereitstellung von Projektergebnissen. Monatliche Kosten 14.509,79 €, kumulierte Kosten 174.117,47 €.
- radelt.at: Kostenfreie Webplattform zur Eintragung von Radfahrten. Keine fixen monatlichen Kosten, kumulierte Kosten 128.370,24 €.
Was zu tun ist:
• Einheitliche Standards für Aufbau und Betrieb
• Reduktion der Zahl externer Agenturen
• Mehr technologische Eigenleistung statt Zersplitterung
• Veröffentlichung aller Kosten im Open-Data-Format
Wie es gemessen wurde: Die Auflistung zeigt laufende und kumulierte Kosten seit Legislaturbeginn. Hosting und andere Infrastrukturkosten fehlen teilweise. Die Vergleichbarkeit ist eingeschränkt.
Wo es auffällt: Die teuersten Projekte liefern kaum erkennbaren Mehrwert für Bürger. „open4innovation“ ist Spitzenreiter bei den Ausgaben. Andere Seiten laufen ohne Fixkosten und erzielen kaum Reichweite.
Was als Nächstes kommt: Die Opposition wird den Digitalaufwand des BMIMI weiter prüfen. Es ist an der Zeit, Standards zu schaffen. Auch die Rolle externer Dienstleister wird stärker hinterfragt.
Warum das wichtig ist: Öffentliche Kommunikation muss effizient, nachvollziehbar und zielgerichtet sein. Wenn Informationsportale zu Kostentreibern werden, ist politische Verantwortung gefragt.
