Wien kritisiert das derzeitige österreichische Sozialhilfesystem als bürokratisches Flickwerk, das zu erheblichen Ungleichheiten zwischen den Bundesländern führt. Besonders problematisch ist die ungleiche Höhe der Kinderbeträge, die nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht mehr einheitlich geregelt ist.
Hacker will Neuregelung
Peter Hacker (SPÖ), Wiener Gesundheits- und Soziallandesrat, fordert eine österreichweit einheitliche Regelung der Sozialhilfe, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten: „Die Sozialhilfe muss österreichweit einheitlich geregelt werden, um Gerechtigkeit und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten.“
Forderung nach einer Wohnsitzauflage
Wien verlangt außerdem eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, um die überproportionale Belastung der Stadt bei der Flüchtlingsbetreuung zu reduzieren. Die Stadt steht insbesondere im Bildungsbereich an ihren Kapazitätsgrenzen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen und gleichzeitig Sanktionen für Bundesländer einzuführen, die ihre Betreuungsquoten nicht erfüllen.
Integration in den Arbeitsmarkt
Die Wiener SPÖ unterstützt auch den Vorschlag, das Integrationsjahr auf zwei Jahre zu verlängern und eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einzuführen. Dies soll die Integration in den Arbeitsmarkt fördern.
SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher betont die Bedeutung eines starken AMS, um Menschen schneller in Beschäftigung zu bringen. Wien bietet bereits jetzt umfassende Beratungs- und Förderangebote, insbesondere für Frauen, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
EU-rechtskonforme Sozialhilfe
Wien fordert zudem eine klare EU-rechtskonforme Regelung für subsidiär Schutzberechtigte. Der aktuelle Rechtsrahmen schränkt ihren Anspruch auf Sozialhilfe ein, was laut Taucher europarechtlich nicht haltbar ist: „Subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf vollen Zugang zur Sozialhilfe, wie es die europäische Status-Richtlinie vorsieht.“ Wien setzt sich dafür ein, dass diese Menschen den gleichen Zugang zu Sozialleistungen erhalten wie alle anderen mit einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel.
Fazit und Ausblick
Die SPÖ Wien steht vor großen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik und fordert von der Bundesregierung weitreichende Reformen. Besonders im Fokus steht die Forderung nach einer einheitlichen Regelung der Sozialhilfe, um die bestehenden sozialen Ungleichheiten zwischen den Bundesländern zu beseitigen.
Die Forderungen der SPÖ Wien nach einer Reform der Sozialhilfe werfen die Frage auf, warum diese dringenden Anliegen erst jetzt mit Nachdruck vorgebracht werden, obwohl die Migrationskrise bereits seit 2015 anhält. Die Herausforderungen, die durch die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen entstanden sind, waren bereits seit Jahren absehbar.
