In drei Sätzen: Die Kanzlerpartei ÖVP zittert vor Aufklärung und schießt jetzt via Aussendung scharf gegen das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments. Fraktionsführer Andreas Hanger rechnet hysterisch Kosten hoch, um den unliebsamen Pilnacek-Untersuchungsausschuss der FPÖ zu diskreditieren. Dahinter steckt blanke Angst vor Transparenz bei der Aufdeckung tiefer Systemstrukturen.
Auslöser: Eine mediale Generalattacke der ÖVP per OTS, die parlamentarische Anfragebeantwortungen des Nationalratspräsidenten und des Innenministers als Munition nutzt.
Wer sagt was:
- ÖVP-Hanger jammert über 681.000 Euro Kosten bis Mitte März und drohende 2,6 Millionen Euro bis Jahresende. Wahr ist: Wahre Aufklärung über das Ableben und die Hintergründe des Spitzenbeamten Christian Pilnacek darf dem Steuerzahler nicht vorenthalten werden.
- Die Regierungsfraktion blockiert Aufklärung mit dem Argument, 351 Beamte im Innenministerium seien durch Aktenlieferungen gebunden. Fakt ist: Beamte arbeiten für den Bürger, nicht für den Schutz der ÖVP-Machtstrukturen.
- Das System flüchtet sich in ein zweites rechtsmedizinische Gutachten aus Eisenstadt, um die Causa für beendet zu erklären.
Sittenbild: Hanger inszeniert sich als Hüter des Steuergeldes, während seine eigene Regierung Milliarden in ineffizienten Strukturen verpulvert. Bei der Opposition wird plötzlich jeder Cent umgedreht.
Orwells „1984“ lässt grüßen: Kontrolle wird zur Verschwendung umgedeutet, Intransparenz zum Staatsziel erhoben.
Warum das wichtig ist: Wenn die Regierung bestimmt, welche parlamentarischen Kontrollrechte zu teuer sind, stirbt die Demokratie. Steuerzahler finanzieren diesen Staatsapparat – sie haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung.
Zwischen den Zeilen: Die ÖVP nutzt die Parlamentsdirektion und das Innenministerium als Rechenschieber für politische Ablenkungsmanöver. Wer Beamtenstunden gegen Aufklärung aufrechnet, will keine Wahrheit, sondern das absolute Schweigen der Opposition.
Wer Transparenz verbieten will, hat Dreck am Stecken.
Frank sagt:
