„Das Finanzministerium kooperiert selbstverständlich vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden und ist an einer raschen Aufklärung des Sachverhalts interessiert”, kommentierte das Finanzministerium die Nachschau im Zuge eines Amtshilfeersuchens durch die Staatsanwaltschaft Wien. Auch eine interne Prüfung von dienstrechtlichen Konsequenzen gegen die Beamtin sei eingeleitet worden. Konkret lautet der Vorwurf auf Untreue, auch im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes.
Auch Büros im Innenministerium waren von den Ermittlern in Zusammenhang mit dem Verein besucht worden. Auch dort handelte es sich um eine Nachschau, wie das Ressort bestätigte. Auslöser sei eine Anzeige der internen Revision gewesen. Mit dem Verein selbst gebe es seit längerem keine Zusammenarbeit mehr. Auch eine private Hausdurchsuchung dürfte es dem Vernehmen nach bei einem nicht mehr beruflich aktiven Mitarbeiter des Ministeriums gegeben haben.
Zahlreiche Beamte mit Nebenbeschäftigungen
Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die Grünen haben nämlich nicht nur 50 Mitarbeiter des Finanzministeriums, sondern auch 15 Bedienstete des Innenressorts eine angebliche Nebenbeschäftigung im AEI. Allerdings war die Geschäftsführerin auch Sprecherin des einstigen ÖVP-Staatssekretärs Alfred Finz.
Fall für den Untersuchungsausschuss
Geht es nach den Grünen, soll die Causa jedenfalls auch im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss thematisiert werden. Einen dahin gehenden ergänzenden Beweisbeschluss gebe es jedenfalls schon, sagte deren Abgeordneter David Stögmüller zur APA. Höchst dubios ist für ihn auch der Umstand, dass die Finanzmittel der AEI in zweistelliger Millionenhöhe angestiegen seien.
