Bei einer hitzigen Debatte im österreichischen Nationalrat stand heute der ORF im Mittelpunkt. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte die neu eingeführte Haushaltsabgabe als „Zwangssteuer“ und versprach deren Abschaffung.
Kickl gegen Haushaltsabgabe
Kickl griff die Haushaltsabgabe scharf an und bezeichnete sie als Belastung für die „teuerungsgeplagte Bevölkerung“. Er forderte einen Neustart des ORF, frei von „Propagandaorgel der Einheitspartei“. „Die Jugendlichen werden von dieser Massengeldstrafe stark belastet“, kritisierte er weiter.
Raabs Bekenntnis zum ORF
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) verteidigte die Notwendigkeit eines finanzierten öffentlichen Rundfunks und hob hervor, dass die Umgestaltung der GIS-Gebühr 3,2 Millionen Menschen entlaste.
Raab stellte die Bedeutung des ORF für die Demokratie heraus und verwies auf geplante Einsparungen von bis zu 325 Mio. €. Sie betonte, dass die Reformen den Rundfunk schlanker und effizienter machen sollen. „Für überschießende Privilegien, die sich über Jahrzehnte eingeschlichen haben, ist daher kein Platz mehr“, erklärte Raab.
ÖVP und Grüne verteidigen Medienvielfalt
Die ÖVP kritisierte die FPÖ für ihre Haltung zum Qualitätsjournalismus und zur Medienvielfalt. Die Grünen warfen der FPÖ vor, den ORF nach ungarischem Vorbild in einen „Staatsfunk“ umwandeln zu wollen. „Unabhängige Berichterstattung ist eine der zentralen Säulen der Demokratie und muss geschützt werden“, sagte Klubobfrau Sigrid Maurer.
SPÖ und NEOS fordern Medienfreiheit
Die SPÖ verteidigte die Medienfreiheit und warnte vor einer Situation wie in Ungarn. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sprach von einem „massiven Vertrauensverlust“ und forderte mehr Transparenz im ORF.
FPÖ wünscht sparsamen ORF
Die FPÖ bekräftigte, dass der ORF ein Spiegelbild der Gesellschaft sein und sparsam wirtschaften müsse. „Der ORF ist leider eine linke Echokammer“, kritisierte Abgeordneter Christian Hafenecker.
Fazit und Ausblick
Die Debatte um den ORF und die Haushaltsabgabe spiegelt tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft und Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in Österreich wider. Während die FPÖ eine komplette Neugestaltung fordert, sehen andere Parteien in den Reformen einen notwendigen Schritt zur Sicherung der Medienvielfalt und Unabhängigkeit. Die kommenden Entscheidungen werden zeigen, in welche Richtung sich der ORF und die Medienpolitik in Österreich entwickeln werden.
