Die Verfassungsnovelle im April ermöglichte es den Bundesländern erstmals, eigenständig Leerstandsabgaben zu erheben. Diese sollen helfen, die Wohnungsnot zu bekämpfen, indem sie ungenutzten Wohnraum finanziell unattraktiv machen.
Niederösterreich pfeift drauf
Während andere Bundesländer wie Salzburg, Vorarlberg und die Steiermark bereits verschiedene Formen der Leerstandsabgabe eingeführt haben und Tirol sogar über eine Verschärfung nachdenkt, bleibt Niederösterreich strikt dagegen.
Kritik von den Grünen
Die Grünen in Niederösterreich hatten zuletzt gefordert, eine Leerstandsabgabe für Gebäude einzuführen, die länger als drei Jahre ungenutzt bleiben. Sie argumentierten, dass sich das Land nicht leisten könne, Immobilien brachliegen zu lassen. Dennoch bleibt die ÖVP bei ihrer ablehnenden Haltung. „Wir sind generell skeptisch, was neue Steuern anlangt. Und Steuern auf Eigentum sehen wir noch viel kritischer. Deshalb sehen wir diesbezüglich keinen Handlungsbedarf, in Niederösterreich tätig zu werden“, sagte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger in einem Interview.
Bundesländer sind sich uneinig
Nicht nur Niederösterreich lehnt die Abgabe ab. Auch Oberösterreich hat sich gegen die Einführung einer Leerstandsabgabe entschieden. Andere Bundesländer sind hingegen unterschiedlicher Meinung. Wien, das Burgenland und Kärnten haben sich noch nicht festgelegt und zeigen sich unentschlossen.
Fazit und Ausblick
Die Entscheidung der ÖFP Niederösterreich, keine Leerstandsabgabe einzuführen, zeigt eine klare Haltung gegen zusätzliche Steuern auf Eigentum.
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