Die „Islamische Partei Österreichs“ (IPÖ) hat sich in Wiener Neustadt formiert und plant bei der Nationalratswahl im September anzutreten.
Bedürfnisse und Rechte der Muslime
Ihr Hauptziel sei es, die religiösen Bedürfnisse und Rechte der Muslime in Österreich zu sichern, zu fördern und zu wahren. Parteivorsitzender ist der ehemalige Hochseekapitän Gustav Jobstmann, der bereits 2016 und 2022 für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wollte. Schriftführerin ist Sevim Aydiroglu und Kassier Ramazan Mutlu.
Islamische Partei Österreichs (IPÖ) - Religionsfreiheit als Kernanliegen
Die IPÖ betont, dass ihr Hauptanliegen die Wahrung der Religionsfreiheit sei. Sie wolle ihre Mitglieder bei der Ausübung ihres Glaubens unterstützen. Diese Fokussierung auf religiöse Belange hat bereits für erhebliche Diskussionen gesorgt.
SPÖ schlägt Alarm
Kritik kommt vor allem von der SPÖ. Der Vizebürgermeister von Wiener Neustadt und Landtagsabgeordnete Rainer Spenger betont die Notwendigkeit der Trennung von Politik und Kirche in Österreich. „Das Anerkennen der Österreichischen Hausordnung ist essenziell für Integration,“ sagt Spenger. Er spricht sich deutlich gegen den politischen Islam aus und vergleicht ihn mit einem politischen Katholizismus, der ebenfalls keinen Platz im Land haben dürfe.
Negative Auswirkungen auf Integration
Spenger warnt, dass die Gründung der IPÖ die ohnehin angespannte Stimmung im Land weiter anheizen könnte. Er betont, dass es genug Angebote gäbe, wo sich Menschen mit muslimischem Glauben aktiv einbringen könnten, ohne dass eine religiöse Politisierung nötig sei. „Ich kenne genügend Menschen mit Migrationsgeschichte, die eine solche Politisierung ihres Glaubens ablehnen,“ erklärt Spenger.
