Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch kritisierte die Justizministerin Alma Zadic scharf und forderte umfassende Aufklärung. Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) geriet ebenfalls in die Kritik.
Zwei Jahre ohne Konsequenzen
Christian Lausch informierte darüber, dass ein Justizwache-Aspirant aufgrund seiner Verbindungen zur Islamistenszene entlassen wurde. Besonders besorgniserregend ist, dass dieser Verdächtige fast zwei Jahre lang die Ausbildung absolvierte, bevor die Sicherheitsbehörden einschritten. Lausch äußerte schwere Vorwürfe gegenüber der DSN und fragte, wie eine derartige Person überhaupt aufgenommen werden konnte. Er vermutet sogar absichtliches Wegschauen und forderte die Justizministerin auf, volle Verantwortung zu übernehmen.
Sicherheitsrisiko im Justizvollzug
Der Abgeordnete Lausch betonte die Gefahr, die von dem Aspiranten ausgegangen sein könnte. In den Justizanstalten sind viele Islamisten inhaftiert, und es besteht die Annahme, dass der Aspirant während seiner Praxisphase Kontakt zu diesen Insassen hatte. „Allein der Umstand, dass hier 22 Monate lang jemand, dessen Aufgabe eigentlich der Schutz unserer Bevölkerung vor islamistischen Terroristen ist, in Wahrheit zu diesen ein ,Bruder im Geiste‘ gewesen sein könnte, ist erschütternd und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben,“ erklärte Lausch.
Beantwortung mit Sprengkraft
Die Ministerin erklärte, dass alle Bewerber vor der Aufnahme einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Im Fall von M. S. erfolgte diese Prüfung wie vorgesehen durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Das Ergebnis dieser erweiterten Sicherheitsüberprüfung lag im August 2023 vor und führte zu einer internen Prüfung. Zadic wies darauf hin, dass der Verdächtige nicht in den Justizwachedienst übernommen wurde.
Sie betonte, dass Vorfälle wie dieser genutzt werden, um die Abläufe zu verbessern. Ein enger Austausch und eine effiziente Informationsweitergabe zwischen den involvierten Behörden seien entscheidend. Im aktuellen Fall wurden bereits Maßnahmen zur Optimierung der Prozesse und zur besseren Koordination zwischen den Behörden vereinbart.
Forderung nach strikten Maßnahmen
Lausch forderte „Null Toleranz für Islamisten“ und sprach sich gegen eine „gefährliche Toleranz“ aus, die in der politischen DNA der Grünen verankert sei. Für linke „Multikulti“-Fantasien sei besonders im Sicherheitsbereich kein Platz. Lausch stellte zudem eine parlamentarische Anfrage mit detaillierten Fragen zur Sicherheitsüberprüfung und zum Umgang der DSN mit dem Verdächtigen.
Fazit und Ausblick
Christian Lausch hatte in seiner Anfrage kritisiert, dass die Justizministerin und die DSN versagt hätten, indem sie den Verdächtigen fast zwei Jahre unbehelligt ausbilden ließen. Zadic entgegnete, dass die Sicherheitsüberprüfungen ordnungsgemäß durchgeführt wurden und der Aspirant nicht übernommen wurde. Dennoch sieht sie Verbesserungsbedarf in der Effizienz der Informationsweitergabe und der Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Trotz der Kritik von Lausch verteidigt Zadic das Vorgehen.
Quelle
Parlament Anfrage
Parlament Beantwortung
