Laut Christian Hafenecker sei das Versagen der österreichischen Sicherheitsbehörden eindeutig. Der Täter, ein Islamist mit bosnischen Wurzeln, war bereits vor dem Anschlag einschlägig bekannt. Auf seinem Handy wurde im Vorjahr IS-Propagandamaterial gefunden, und dennoch seien die Ermittlungen eingestellt worden. Hafenecker spricht von einem erneuten „schwarz-grünen Sicherheitsversagen“, das sich kurz nach den abgesagten Taylor-Swift-Konzerten in Wien erneut zeige. Für ihn tragen ÖVP-Innenminister Karner und Justizministerin Zadic die volle Verantwortung.
Wer trägt die Verantwortung?
Hafenecker bezeichnete Karner und Zadic als „personifizierte Sicherheitsrisiken“ und forderte ihren sofortigen Rücktritt. Er kritisiert insbesondere, dass Karner und die Sicherheitsbehörde DSN sich mehr auf den Kampf gegen Rechtsextremismus und Massenüberwachung konzentrierten, während islamistische Gefährder frei herumlaufen könnten. Gleichzeitig wirft er Zadic vor, die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen Hass im Netz“ einzuschränken, statt sich um die Sicherheit vor islamistischen Gefährdern zu kümmern.
Forderungen nach einer Aufarbeitung
Auch SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner äußerte deutliche Kritik. Er fordert von Innenminister Karner und Justizministerin Zadic eine gründliche Aufklärung darüber, wie ein amtsbekannter Islamist eine Waffe erwerben konnte. Einwallner betont, dass es unverständlich sei, dass jemand, der bereits aufgrund von IS-Propagandamaterial auffällig geworden sei, keine strengen Kontrollen durchlaufen habe. Der Fall zeige erneut die Notwendigkeit eines Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums, das umfassende Deradikalisierungsmaßnahmen beinhaltet.
Einwallner lobte jedoch das schnelle Eingreifen der Münchner Polizei, das schlimmere Folgen verhindert habe. Für ihn ist klar, dass der Täter engmaschiger überwacht und begleitet hätte werden müssen. Er betont, dass solche Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft dringend bekämpft werden müssen.
Amesbauer: Verbotsgesetz gegen politischen Islam
Auch der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer äußerte sich zum Fall und forderte erneut ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Für Amesbauer zeigt dieser Anschlag, wie wichtig es sei, rechtzeitig gegen islamistische Gefährder vorzugehen. Bereits im Vorjahr sei der Täter aufgefallen, doch seien die Ermittlungen eingestellt worden. Amesbauer kritisiert, dass die ÖVP und andere Parteien sich gegen ein solches Gesetz sperrten, obwohl dies eine wichtige Maßnahme zur Sicherheit sei.
Laut Amesbauer würde ein solches Verbotsgesetz den Islamisten den Nährboden entziehen und eine rechtliche Grundlage schaffen, um gegen radikale IS-Anhänger bereits im Vorfeld vorzugehen.
Fazit und Ausblick
Angesichts der aktuellen Vorfälle scheint die politische Landschaft in Österreich zunehmend auf die Frage der inneren Sicherheit fokussiert. Die FPÖ sieht im Rücktritt von Karner und Zadic eine notwendige Konsequenz, während die SPÖ einen strukturellen Ansatz zur Prävention von Extremismus fordert. Beide Parteien kritisieren die bisherige Politik als zu nachlässig gegenüber islamistischen Gefährdern und sehen dringenden Handlungsbedarf.
Der Fall wird voraussichtlich auch im Wahlkampf eine Rolle spielen, da sich die Parteien in der Frage der inneren Sicherheit und der Terrorbekämpfung klar positionieren.
