Die ÖVP geht nun “Kritikern” an den Kragen. Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel werden nun niedergeklagt. “Wir klagen jetzt in 13 konkreten Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede, sowie auf Unterlassung”, so die stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz. Die Klagen werden unter anderem auch beim Landesgericht für Strafsachen in Wien eingebracht und betreffen vor allem Postings in sozialen Medien.
Repression als Ultimo Ratio?
“Gernot Blümel und die ÖVP waren in den letzten Tagen mit falschen Unterstellungen und Verleumdungen konfrontiert, die wir uns nicht gefallen lassen werden”, so Schwarz. Der Finanzminister habe bereits am Freitag die bis dato bekannten Vorwürfe dementiert. Darüber hinaus habe er angekündigt, jene zu klagen, die falsche Behauptungen in die Welt setzen.
„Vordenkerin des Kanzlers“ im Visier der FPÖ
Laut Bundesparteiobmann der FPÖ Norbert Hofer vergeht kein Tag, an dem nicht neue Verbindungen zwischen dem Glücksspielkonzern Novomatic und den Akteuren der Machtübernahme von Sebastian Kurz in der ÖVP zutage treten. In einer Aussendung kritisiert Hofer Antonella Mei-Pochtler, die „Vordenkerin des Kanzlers“. Sie soll im Herbst 2017 eine illustre Runde zu einem Wiener Nobelitaliener eingeladen haben, um dort über die „politischen Prioritäten von Sebastian Kurz“ zu sprechen.
Laut dem blauen Obmann soll an dieser Veranstaltung auch ein Vertreter der Novomatic teilgenommen haben. „Es würde mich nicht wundern, wenn bei diesem Treffen neben den politischen auch die finanziellen Prioritäten der sogenannten ‚neuen‘ ÖVP besprochen wurden. Wie bereits mehrfach medial berichtet, waren die Parteikassen vor der Nationalratswahl 2017 nicht gerade gut gefüllt. Der Bundeskanzler muss daher offen legen, wie oft und mit wem derartige Lobbying-Gesprächsrunden stattgefunden haben“, betont der blaue Bundesparteiobmann.