Mobilitätsbudget der Republik wird zum Fass ohne Boden: 423 Millionen Euro mehr für 2024, knapp 6 Milliarden Euro beträgt das Jahresbudget. Dennoch gibt sich die grüne Verkehrsministerin Lenore Gewessler (Grüne) zufrieden. Ideologie hat ihren Preis.
Das österreichische Budget 2024
Zur Einordnung der sechs Milliarden für Mobilität und für das Klimaticket: 123,5 Milliarden Euro werden im Jahr 2024 die Ausgaben im österreichischen Bundesbudget betragen. Dem stehen geplante Einnahmen von nur 102,6 Milliarden Euro gegenüber. Knappe 21 Milliarden beträgt schon jetzt das Minus.
Sechs Milliarden Euro auf Schiene
Der gestrige Budgetausschuss im Parlament behandelte das österreichische Mobilitätsbudget 2024 und sowie für die gewaltigen Kosten des Klimatickets. Das Budget steigt um knappe 8 Prozent auf 5,92 Milliarden Euro. Diese ausgesprochen hohe Summe beinhaltet auch die Erhöhung von 423,4 Millionen Euro. Davon machen alleine 290 Millionen für das Klimaticket aus.
Grüne Ideologie auf Kosten des Steuerzahlers
Ministerin Gewessler zieht nach zwei Jahren ein sehr positives Resümee über das Klimaticket. 50 % der Nutzer besitzen auch ein Auto, nutzen aber verstärkt öffentliche Verkehrsmittel. Das Klimaticket bietet 260.000 aktiven Nutzern Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln.
Indoktrinierung auf Kosten der Steuerzahler
Ein kostenloses Klimaticket wird nun für 18-Jährige angeboten, um Mobilitätsgewohnheiten in dieser entscheidenden Lebensphase zu manipulieren. Die Finanzierung des Klimatickets wird aber nur teilweise durch dessen Verkaufserlöse gedeckt.
120 Millionen Euro kostet alleine die kostenlose Version des Klimatickets für 18-Jährige.
Kritik der Opposition
Die Opposition kritisiert das Klimaticket, während Gewessler die Vorteile für die Mobilitätswende hervorhebt, einschließlich der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und des Jobtickets. Weitere Diskussionen im Budgetausschuss umfassten Themen wie Radverkehr, Elektrifizierung von Bahnstrecken, Schienengüterverkehr und die Dekarbonisierung von Busflotten.
Mobilitätswende am Ende?
Das Mobilitätsbudget umfasst auch Ausgaben für Verkehrsdienstverträge, aktive Mobilität und E-Mobilität. Die Einzahlungen sinken um 21,6 %, hauptsächlich aufgrund reduzierter Mittelrückführungen von der ÖBB-Infrastruktur AG. Erhöhungen gibt es bei den Verkaufserlösen des Klimatickets und den Finanzerträgen aus der ASFINAG.
Am Ende des Tages zahlen wir Steuerzahler das ideologische Konzept von Ministerin Gewessler auf Pump. Wirtschaftliche Nachhaltigkeit sieht wohl anders aus.
Quellen
parlament.gv.at: Bundesfinanzgesetz 2024
parlament.gv.at: Das österreichische Bundesbudget 2024
