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Politik

Kogler: Sobotka soll auf Vorsitz im U-Ausschuss verzichten

Redaktion
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21. Oktober 2021
Werner Kogler - BKA Dragan Tatic
Werner Kogler - BKA Dragan Tatic
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Am Mittwoch, 6. Oktober, haben Werber Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer (beide Grüne) jene 104 Seiten zu Gesicht bekommen, die die Justiz-Anordnung zur Hausdurchsuchung in Kanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Zentrale enthielten. Kogler sagt in dem Puls24-Interview, dass für die Grünen bereits am Mittwoch am Abend nach der Lektüre festgestanden sei, dass Sebastian Kurz als Kanzler gehen müsse. Kogler: „Aus den Chats hat sich ein verheerendes Bild ergeben. Wir haben bereits am Mittwoch eine Überzeugungsentscheidung eingeleitet.“ Diese sei „vielleicht“ bei der ÖVP nicht ganz rasch und deutlich angekommen. Daher habe es noch bis Samstag gedauert.

Rat an Sobotka

Klar macht Kogler auch, dass die „Aufklärungsarbeit“ der Grünen im ÖVP-Untersuchungsausschuss „vom Regierungsübereinkommen nicht geschmälert wird“. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gibt Kogler den „Rat“, den Vorsitz in dem neuen U-Ausschuss abzutreten. Gesetzlich steht der Vorsitz dem Nationalratspräsidenten zu, dieser kann ihn aber auch an den Zweiten oder Dritten Nationalratspräsidenten abgeben. Kolger empfiehlt dies, Sobotka würde damit „sich, der ÖVP und der Republik einen Dienst erweisen“.

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