Die Ukraine könnte bei einem Beitritt zur Europäischen Union (EU) bis zu 17 Prozent des EU-Haushalts erhalten. Dies geht aus einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Das IW schätzt, dass bei einer Vollmitgliedschaft der Ukraine 130 bis 190 Milliarden Euro des EU-Budgets von 2021 bis 2027, das insgesamt etwa 1,1 Billionen Euro beträgt, an die Ukraine fließen könnten.
Geldfluss nach Kiew?
Das IW berücksichtigt in seinen Berechnungen Faktoren wie die Ackerlandfläche und die Bevölkerungszahl der Ukraine. Es wird angenommen, dass 70 bis 90 Milliarden Euro für Agrarsubventionen und 50 bis 90 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik bestimmt wären. Die Kohäsionspolitik zielt darauf ab, strukturschwache Regionen zu unterstützen und wirtschaftliche sowie soziale Unterschiede in Europa auszugleichen.
Reformbedarf der EU
Die Experten des IW betonen: „Angesichts dieses Volumens müsste die EU bereit sein, sich zu reformieren.“ Sie sehen die Notwendigkeit für institutionelle und fiskalische Änderungen, insbesondere im Hinblick auf die Haushaltspolitik. Vorgeschlagen wird, die Kohäsionsausgaben auf die ärmeren EU-Mitgliedsstaaten zu beschränken.
Beitrittsprozess im Gange
Anfang November empfahl die EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Vor Beginn der Verhandlungen soll die Ukraine jedoch Reformen abschließen. Die Entscheidung über die Aufnahme der Gespräche liegt bei den EU-Staaten, die einstimmig entscheiden müssen. Die Ukraine hofft auf eine positive Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs beim nächsten Gipfeltreffen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Nein zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bekräftigt.
