Auf einen Blick: Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in Zagreb hat Anklage gegen vier Personen und zwei Unternehmen wegen Subventionsbetrugs erhoben. Die Beschuldigten sollen EU-Gelder, die für den Bau einer neuen Fabrik zur Herstellung von Briketts bestimmt waren, zweckentfremdet haben. Statt in moderne Technik floss das Geld in überteuerte Gebrauchtmaschinen aus Serbien.
- 945.858 Euro: Das war die Summe der förderfähigen Kosten für das Bauprojekt, das aus ESIF- und REACT-EU-Mitteln kofinanziert werden sollte.
- 398.866 Euro: Diesen Betrag zahlten die Hintermänner tatsächlich für gebrauchte Maschinen bei einer Firma in Serbien.
- 935.297 Euro: Zu diesem massiv aufgeblähten Preis wurden dieselben Maschinen als „neu“ an das geförderte Unternehmen weiterverkauft.
- 285.904 Euro: Diesen Betrag zahlte die kroatische Agentur HAMAG-BICRO bereits aus, bevor der Schwindel aufflog und weitere Zahlungen gestoppt wurden.
Der Konflikt: Die Ermittlungen zeigen ein klassisches Täuschungsmanöver zulasten der europäischen Steuerzahler auf. Der Direktor und der Geschäftsführer des begünstigten Unternehmens arrangierten den Kauf der Altgeräte über Zwischenfirmen, um deren wahren Zustand und Wert zu verschleiern. Gegenüber der Förderstelle wurde wahrheitswidrig behauptet, es handle sich um Neuanschaffungen zu marktüblichen Preisen.
Was hängen bleibt: Durch die künstliche Preissteigerung sicherten sich die beteiligten Firmen einen illegalen Profit von insgesamt 536.431 Euro. Den vier Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung durch die kroatischen Gerichte Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren. Der Fall unterstreicht die Anfälligkeit der milliardenschweren EU-Wiederaufbauhilfe für kriminelle Netzwerke auf dem Balkan.
Die Beschuldigten machten aus altem Eisen nur durch bloßen Papierkram eine förderwürdige Investition für die Brüsseler Bürokratie.
Frank sagt:
