Auf einen Blick: Die Regierung einigt sich auf ein 240-Millionen-Euro-Hilfspaket für Bauern, gekoppelt an ein neues Klimagesetz. Während die ÖVP-Wirtschaftsbund-Klientel bäumt, drängen SPÖ und NEOS auf das Dogma der Klimaneutralität 2040.
Das Hilfspaket: 240 Millionen Euro fließen an Dürre-geplagte Bäuerinnen und Bauern. Enthalten sind Entlastungen bei Sozialversicherungsbeiträgen, Zinszuschüsse, Ratenstundungen und eine um zehn Prozent gesenkte Hagelversicherungsprämie im kommenden Jahr.
- Der Zwangskurs: SPÖ und NEOS erpressten ihre Zustimmung zu den Dürrehilfen mit der gleichzeitigen Beschlussfassung des Klimagesetzes und der UVP-Novelle.
- Der Wirtschaftskampf: Die Industriellenvereinigung (IV) lief Sturm gegen die Kopplung und warnte vor „Gold Plating“ und „Klimafreaks“. IV-Präsident Georg Knill erklärte: “Es bringt dem Klima nichts, hier Musterschüler zu sein.”
- Die Gegenfront: SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt konterte: “Auf einem kaputten Planeten gibt es keine florierende Wirtschaft und auch sicher keine florierende Industrie.”
Reaktionen aus der Politszene
- Blockierervorwürfe: Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 und Greenpeace forderten das Ende der „Blockade“ und warfen der Industrie vor, Österreich in der „fossilen Vergangenheit“ anzuketten.
- Der Wiener Alleingang: Bürgermeister Michael Ludwig feierte die Einigung als späten Sieg für das Wiener Modell, während Wien laut eigenen Angaben beim Boden- und Energieverbrauch österreichweit vorliegt.
Warum das wichtig ist: Das Ergebnis ist klassische Koalitionsarithmetik: Die ÖVP bekommt die Bauern ruhiggestellt, SPÖ und NEOS das Klimagesetz als Trophäe. Ob der Korrekturmechanismus wirklich Zähne hat und ob die 240 Millionen die strukturellen Probleme der Landwirtschaft lösen, ist eine Frage dre Hoffnung.
Die Regierung hat geliefert, aber teuer und spät.
Frank sagt:
