Die Liste GAZA hat in sieben Bundesländern erfolgreich Wahlvorschläge eingebracht, jedoch bleiben Kärnten und Salzburg ohne deren Präsenz auf dem Stimmzettel.
Dieser Erfolg kommt zu einer Zeit, in der die Liste scharfe Kritik an der angeblichen einseitigen Parteiname der österreichischen Regierung im Konflikt in Gaza übt. Die Mobilisierung von Unterstützern hat in einigen Bundesländern zu einem „unerwarteten Ansturm“ auf die Behörden geführt.
Menschenrechte und Grundwerte
Shadi Abu Daher, Spitzenkandidat der Liste in Niederösterreich, hebt hervor: „Wir stehen für die grundlegenden Menschenrechte gegen ein globales System, das unter dem Titel der westlichen Werte einen Völkermord begeht.“ Er betont, dass die Initiative gegen die Spaltung der Gesellschaft durch die Regierung kämpft und für menschliche Moral eintritt.
Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit
Rechtsanwältin Astrid Wagner unterstreicht die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit: „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Rechtsgüter, das wir verteidigen müssen.“ Diese Haltung spiegelt das Engagement der Liste wider, den Rechtsstaat und die Grundrechte zu schützen.
Antifaschistische Prinzipien
Dalia Sarig, Palästina-Aktivistin mit jüdischen Wurzeln und Mitgründerin der Initiative „Nicht in unserem Namen“, erklärt: „Ich kandidiere um einen Beitrag zu leisten, das antifaschistische ‚Nie Wieder‘ für alle Menschen gültig zu machen, auch für die Palästinenser.“ Diese Perspektive betont den Widerstand gegen Antisemitismus und Faschismus in Verbindung mit der Unterstützung für Palästinenser.
Widerstand gegen autoritäre Tendenzen
Wilhelm „Willi“ Langthaler, Sprecher der Liste GAZA, erklärt: „Wir werden
nicht zulassen, dass sie die Grundelemente unserer Verfassung,
Meinungsfreiheit und Neutralität, demontieren. Wir wollen die immer
autoritäreren Herrschenden daran hindern, uns in Krieg und Völkermord zu
verstricken. Nicht mit uns.“
Langthaler und sein Hamas-Verständnis
Langthaler ist Mitbegründer der Palästinenser Solidarität Österreich (PSÖ) und eine zentrale Figur hinter den Pro-Palästinenser-Demos in Österreich. Seine Äußerungen und Ansichten zum Nahostkonflikt und zu Israel stehen seit einiger Zeit stark in der Kritik, insbesondere nach dem Massaker an jüdischen Zivilisten durch die Hamas.
„Krude Welt“
Langthaler rechtfertigte in einem Interview mit Profil (Clemens Neuhold) die Demonstrationen gegen Israel mit der Behauptung, dass die israelische Armee die Hauptterroristen seien. „Terroristen sind in erster Linie die israelische Armee,“ sagt er. Der Vergleich des palästinensischen Widerstands mit dem Widerstand der Juden im Warschauer Ghetto wird von ihm gezogen. Diese Vergleiche sind nicht nur historisch fragwürdig, sondern verharmlosen auch den NS-Terror auf unerhört schockierende Weise.
Langthaler widerspricht den Vorwürfen, seine Proteste könnten antisemitisch sein: „Wir haben nichts gegen Juden. Wir kämpfen gegen die Kolonialgewalt Israel.“
Fazit und Ausblick
Die „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ positioniert sich, nach eigenen Angaben, als „starke Stimme für Neutralität und Frieden durch Gerechtigkeit“ und stellt eine kritische Alternative zur aktuellen Regierungspolitik dar.
