Der Belgier Frédéric Baldan hat einen Eilantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. Er wirft ihr vor, während der Corona-Pandemie einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben, ohne ein Mandat der Mitgliedsländer zu besitzen.
Geheimer Impfstoffdeal mit Pfizer
Zudem soll von der Leyen „öffentliche Dokumente zerstört“ haben, die diese Absprachen belegen könnten. Ein Journalist hatte vergeblich versucht, die Herausgabe von Handy-Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla zu erzwingen. Die Brüsseler Behörde erklärte jedoch, diese SMS nicht archiviert zu haben.
Interview mit Baldan
Entscheidung vor dem EU-Gipfel
Die zuständige Richterin kündigte eine Entscheidung über den Eilantrag vor dem 27. Juni an. An diesem Tag beginnt der EU-Gipfel, auf dem über eine weitere Amtszeit von Ursula von der Leyen beraten wird. Ihre Anwältin, Diane Protat, forderte die konservative Europäische Volkspartei (EVP) auf, ihre Unterstützung für von der Leyen zurückzuziehen. Die EVP hat sich dazu bisher nicht geäußert. Diplomaten erwarten jedoch, dass von der Leyen nächste Woche breite Rückendeckung erhält.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Auch die europäische Staatsanwaltschaft untersucht den Kauf der Corona-Impfstoffe wegen des „extrem hohen öffentlichen Interesses“. In der Pandemie kaufte die EU-Kommission Millionen Dosen Impfstoffe für die Mitgliedsländer. Die Verträge mit den Herstellern und die Kosten wurden jedoch nie öffentlich bekannt.
