Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKO), Harald Mahrer, tritt zeitnah von seinem Amt zurück. Die Tiroler Vizepräsidentin Martha Schultz soll die unmittelbare Nachfolge interimistisch übernehmen. Der Abgang ist eine Folge des zu großen Drucks aus der ÖVP und der Gagenaffäre um seine Zusatzbezüge.
Aktueller Anlass: Harald Mahrer muss den Posten des WKO-Präsidenten zeitnah abgeben. Am Donnerstag wurde sein Abgang bekannt, obwohl der exakte Zeitpunkt noch unbekannt ist. Der Rücktritt ist der Schlusspunkt der seit Tagen schwelenden Gagenaffäre.
Wer sagt was:
- Die WKO-Vizepräsidentin der Tiroler Kammer, Martha Schultz, soll die Führung übernehmen.
- Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach von einem „Frontalschaden“.
- Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer übte Kritik an Mahrer.
- Die Tiroler Wirtschaftskammer-Chefin Barbara Thaler hatte Mahrer bereits am Wochenende offen kritisiert.
Hintergrund: Der Druck innerhalb der ÖVP auf Mahrer wurde zu groß. Auslöser war die Kritik an Gagenaffären und Gehaltserhöhungen innerhalb der Kammer. Die FPÖ hatte zuvor mit Michael Schnedlitz massiven Druck ausgeübt.
ÖVP NÖ und WKO:
- Die Verflechtung von Wirtschaftskammer (WKO) und ÖVP Niederösterreich ist anhand des Personalwechsels um Jochen Danninger offensichtlich. Danninger, vormaliger Klubchef der ÖVP Niederösterreich, wechselte als Generalsekretär an die Spitze der WKO.
- Sein Nachfolger als Klubchef im Landtag, Kurt Hackl, ist Vizepräsident der WKO Niederösterreich und hochrangiger Funktionär des Wirtschaftsbundes. Hackl ist selbst als Unternehmer und Wirtschaftsbundobmann im Bezirk Mistelbach aktiv.
Im Detail:
- Die unmittelbare Nachfolge von Mahrer übernimmt automatisch Martha Schultz.
- Schultz ist Unternehmerin aus der Hotelbranche und absolviert ihre vierte Periode in der Führung der Bundeskammer.
- Die langfristige Nachfolge benötigt eine Zustimmung des Wirtschaftsparlaments.
- Der dominierende Wirtschaftsbund kann nach dem Rücktritt lediglich einen designierten Präsidenten nominieren.
Berechnung:
- Mahrer erhielt als OeNB-Präsident 88.000 Euro pro Jahr zusätzlich zu seinem WKO-Gehalt.
- Die Entschädigung von Barbara Thaler stieg von monatlich 6400 Euro auf 10.000 Euro.
Was zu tun ist:
- Der Rücktritt von Mahrer muss offiziell vollzogen werden.
- Das Wirtschaftsparlament muss eine langfristige Nachfolge finden.
- Das Präsidium muss die Kontinuität der Führung gewährleisten, die mit Martha Schultz als Interimslösung gesichert wäre.
Politische Einordnung:
- Der Abgang Mahrers ist eine erzwungene Konsequenz des Drucks aus dem inneren Machtzirkel der ÖVP.
- Die Nominierung des nächsten Präsidenten erfolgt durch den Wirtschaftsbund.
- Die Debatte um die Bezüge spielt eine zentrale Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung.
Was als Nächstes kommt:
- Morgen findet eine weitere Krisensitzung mit allen Länderpräsidenten statt.
- Nach der Interimslösung wird eine Reihe von Nachfolgern gehandelt, darunter Wolfgang Hesoun, Kurt Egger, Karlheinz Kopf, Peter Haubner und Jochen Danninger.
Warum das wichtig ist: Der notwendige Führungswechsel im größten Wirtschaftsdachverband demonstriert die Priorität von Ordnung und Verantwortung im System. Die Wiederherstellung der Zuverlässigkeit der Kammerführung ist ein Pflichtprogramm zur Wahrung der Leistungsfähigkeit der Interessenvertretung.
