Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) gibt sich mit der Erklärung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu seinen Parteispendenermittlungen nicht zufrieden. „Minister Blümel hat mit seiner gestrigen Pressekonferenz unsere Erwartung an unverzügliche, vollumfassende Aufklärung nicht erfüllt“, so Maurer in einer Stellungnahme. Sie fordert von Blümel Aufklärung zu möglichen Spenden an ÖVP-nahe Vereine. Erst dann könne man seine Amtsfähigkeit beurteilen.
Blümel hatte in einer kurzen Pressekonferenz am Donnerstagabend zwar direkte Parteispenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die Bundes-ÖVP und an die von ihm geführte Wiener Landespartei dementiert. Der Frage nach etwaigen indirekten Zuwendungen über parteinahe Vereine wich der Finanzminister allerdings aus und beendete die Pressekonferenz.
Dies thematisieren nun die Grünen. „Er hat die Frage, ob es Spenden an ÖVP-nahe Vereine gab, nicht beantwortet und lediglich Spenden an die Bundes-ÖVP oder Wiener Landesorganisation ausgeschlossen“, kritisierte Maurer. Sie forderte Blümel auf, „unverzüglich alle Fakten auf den Tisch zu legen“ und die „berechtigten Fragen der Öffentlichkeit“ zu beantworten.
Quelle: sn.at
