Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer wirft der SPÖ Populismus vor. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner agiere in der Teuerungskrise „wenig staatstragend”, kritisierte Maurer im APA-Interview. Entsprechend zurückhaltend ist Maurer, was eine mögliche Ampelkoalition nach der nächsten Wahl betrifft. Ihrer Meinung nach sei die SPÖ auch beim Klimaschutz „eine Partei des Betons und des Benzins”.
Die Kritik der Opposition, wonach Türkis-Grün zu wenig und zu langsam auf die enorme Teuerung reagiere, weist Maurer zurück. Die Regierung habe bereits das dritte Entlastungspaket beschlossen, das mit 28 Milliarden Euro auch „wesentlich größer” sei als in anderen Ländern wie Deutschland. Vielmehr schoss die Grüne Klubobfrau den Ball zurück: „Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren, aber etwas sachbezogenere, faktenbezogenere Vorschläge wären schon angebracht.”
SPÖ kontert: „Regierung ohne Verantwortung, ohne soziales Gewissen“
„Dass sich die Klubobfrau der Regierungspartei Grüne in einem APA-Interview ausschließlich mit der größten Oppositionspartei beschäftigt anstatt mit den großen Krisen, allen voran der aktuellen Teuerung, ist bezeichnend für den katastrophalen Zustand der Regierung. Aus Klubobfrau Maurer und ihren aggressiven Anwürfen gegen die SPÖ spricht die Verzweiflung; kein Wunder angesichts der schlechtesten Vertrauenswerte, die eine Regierung je hatte“, reagierte der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Eigene Themen, Vorschläge oder Lösungsansätze werden nicht präsentiert, stattdessen wird gegen die Oppositionsparteien polemisiert. „Das ist alles nur mehr hilf- und planlos. Monatelang gab es von Seiten der Regierung in Bezug auf die steigenden Preise nur Schweigen; Maßnahmen wie Preisdeckel wurden immer wieder abgelehnt. Jetzt hoppeln ÖVP und Grüne den Vorschlägen der SPÖ hinterher. Katastrophal ist auch das Corona-Management. Das ist eine Regierung ohne Verantwortung, ohne soziales Gewissen“, so Leichtfried.
Ampelkoalition und grüner Spitzenkandidat
Nach einer etwaigen „Ampelkoalition” aus SPÖ, Grünen und NEOS nach der nächsten Nationalratswahl gefragt, blieb Maurer zurückhaltend. „Wir haben jetzt eine stabile Bundesregierung, die große Krisen zu bewältigen hat, und die glaube ich in den letzten zweieinhalb Jahren auch bewiesen hat, dass sie dem gewachsen ist.” Man arbeite, und „ich sehe keinen Grund, über Neuwahlen oder andere Koalitionskonstellationen zu spekulieren”.
Mit wem an der Spitze die Grünen in die nächste Nationalratswahl gehen sollen, ließ Maurer offen. Spekulationen seien weder notwendig noch sinnvoll. „Werner Kogler ist ein hervorragender Parteichef, wir haben mit Leonore Gewessler eine extrem umsetzungsstarke Klimaschutzministerin, die in diesen schwierigen Krisenzeiten die richtigen Antworten und sehr konsequente Arbeit liefert.”
