Nehammer musste am Dienstagabend eine empfindliche politische Niederlage im Nationalen Sicherheitsrat hinnehmen. Seine Vorschläge, die Überwachung von Messenger-Diensten auszuweiten, eine Verschärfung des Parteiengesetzes durchzusetzen und Haftverlängerungen für nicht deradikalisierte Personen zu ermöglichen, wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Lediglich die ÖVP als seine eigene Partei unterstützte die Forderungen, was Nehammer in eine isolierte Position brachte.
Breite Ablehnung der Messengerüberwachung
Besonders die geplante Überwachung von Messenger-Diensten stieß auf heftigen Widerstand. Die FPÖ lehnte die Überwachung kategorisch ab, während SPÖ-Chef Andreas Babler betonte, dass es „zu keiner plumpen Massenüberwachung kommen“ dürfe. Auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos äußerte vor der Sitzung Bedenken und kritisierte, dass nach jedem sicherheitsrelevanten Vorfall sofort nach mehr Kompetenzen gerufen werde, ohne die Folgen ausreichend zu bedenken.
Prüfung des Staatsschutzes
Während die Vorschläge der ÖVP auf Ablehnung stießen, fanden die Forderungen von Grünen und FPÖ nach einer Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes breite Unterstützung. Grüne, SPÖ und NEOS einigten sich darauf, die Kontrollkommission für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) nach den verhinderten Anschlagsplänen zu aktivieren. Die ÖVP war die einzige Partei, die gegen diesen Antrag stimmte, doch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer zeigte sich zuversichtlich, dass Kanzler Nehammer dem Ersuchen nachkommen wird.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Ein weiterer Streitpunkt war die technische Umsetzung und verfassungsrechtliche Absicherung der geplanten Messengerüberwachung.
Einem standard.at-Bericht zufolge sieht der aktuelle Gesetzesentwurf vor, Nachrichten zu überwachen, die „verschlüsselt gesendet, übermittelt oder empfangen werden“. Dies soll durch das Einbringen spezieller Software auf den Geräten der Verdächtigen geschehen. Bereits der „Bundestrojaner“ wurde 2019 vom Verfassungsgerichtshof gestoppt, und es bleibt unklar, ob die geplanten Maßnahmen dieses Mal rechtlich Bestand haben werden.
Messengerüberwachung auf Eis
Ob die Pläne der ÖVP zur Messengerüberwachung und weiteren Sicherheitsmaßnahmen noch vor den Nationalratswahlen umgesetzt werden können, bleibt fraglich. Die breite Ablehnung im Nationalen Sicherheitsrat deutet darauf hin, dass es schwierig sein wird, vor der Wahl noch eine Einigung zu erzielen.
Nehammer kündigte zwar an, den Gesetzesentwurf „sehr rasch“ in Begutachtung zu schicken, doch ohne die Unterstützung der anderen Parteien erscheint ein Durchbruch unwahrscheinlich.
Fazit: Niederlage für Nehammer
Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats endete ohne greifbare Ergebnisse für Kanzler Nehammer. Die ablehnende Haltung der Opposition zeigt, dass es für die ÖVP schwierig sein wird, ihre sicherheitspolitischen Pläne gegen den Widerstand der anderen Parteien durchzusetzen. Die Diskussionen um die Überwachung von Messenger-Diensten und andere Sicherheitsmaßnahmen werden wohl noch länger andauern, doch der innenpolitische Schaden für Nehammer ist bereits angerichtet.
