Auf einen Blick: Der Ministerrat hat die zwölf Mitglieder des Fachbeirats für Sicherheit in elektronischen Kommunikationsnetzen für die Periode ab Oktober 2026 neu bestellt. Das Gremium sitzt bei der RTR, berät den zuständigen Minister und muss vor jedem Bescheid, der einen Hersteller als Hochrisikolieferanten einstuft, ein Gutachten liefern. Ohne dieses Gutachten gibt es keinen Ausschluss vom österreichischen Markt für kritische Netzkomponenten.
Beschluss: Die Bundesregierung folgt § 45 TKG 2021. Die Mitglieder werden ad personam für vier Jahre bestellt. Vorschlagsrecht haben Kanzleramt, Ressorts, WKÖ, AK, IV, CERT und AIT. Die laufende Periode endet im Oktober 2026. Vorsitz führt der RTR-Geschäftsführer Telekom/Post, nicht eines der zwölf Mitglieder.
Die liste der Expterten:
- Arno Spiegel (BKA)
- Franz Ziegelwanger (BMWKMS)
- Gernot Goluch (BMI)
- Klaus Iro (BMEIA)
- Herbert Leitold (BMWET)
- Lambert Schwarwitzl (BMLV)
- Andreas Ney (WKÖ)
- Jakob Kalina (AK)
- Robert Scharinger (BMASGPK)
- Monika Schuh (IV)
- Otmar Lendl (CERT)
- Florian Skopik (AIT)
Zwischen den Zeilen: Das Instrument existiert seit 2021, der Beirat seit Herbst 2022. Der Wahrnehmungsbericht 2023 hielt fest: Kein konkreter Anhaltspunkt, einen in österreichischen Netzen eingesetzten Systemausstatter als Hochrisikolieferanten einzustufen. Andere EU-Staaten haben Hersteller längst beschränkt. Österreich hat den Beirat, das Verfahren und vier Jahre später weiter keinen Bescheid.
Warum das wichtig ist: Die Einstufung selbst bleibt ein Ministerbescheid. Der Beirat entscheidet nicht, er liefert lediglich ein Gutachten, das der Minister „zu berücksichtigen“ hat.
Zwölf Gutachter für ein Verfahren, das bisher niemanden getroffen hat. Die Schärfe steckt nicht in der Namensliste, sondern in der leeren Akte daneben.
Frank sagt:
