Auf einen Blick: Mohamed Bakkali, der als Logistiker der Pariser IS-Terroranschläge vom November 2015 gilt, steht in Belgien kurz vor einer möglichen Entlassung unter elektronischer Aufsicht oder auf Bewährung. Während er in Frankreich frühestens 2035 mit einer Freilassung hätte rechnen können, ermöglicht die belgische Rechtslage eine Prüfung bereits nach einem Drittel der Strafe. Die Entscheidung des Brüsseler Vollstreckungsgerichts wird für den 29. September erwartet.
Beweis: Der 39-jährige belgisch-marokkanische Staatsbürger wurde 2022 in Paris zu 30 Jahren Haft verurteilt, weil er die Logistik für die Zelle bereitstellte, die 130 Menschen tötete und über 400 verletzte. Er mietete die Verstecke in Belgien an und besorgte die Fahrzeuge für die Attentate auf das Bataclan, Pariser Cafés und das Stade de France. Trotz der Schwere der Taten wurde er im Jänner 2023 nach Belgien überstellt, wo nun lokales Recht statt der französischen Mindestverbüßungsdauer gilt.
- 130 Todesopfer und über 400 Verletzte bei den Anschlägen in Paris und Saint-Denis.
- 30 Jahre Haftstrafe wurden 2022 verhängt, die in Belgien nun nach anderen Regeln vollstreckt werden.
- 11 Jahre Haft hat Bakkali seit seiner Festnahme im November 2015 insgesamt verbüßt.
Widerspruch: Der französische Justizminister Gérald Darmanin intervenierte schriftlich bei seiner belgischen Amtskollegin Annelies Verlinden und bezeichnete eine Freilassung nach nur elf Jahren als Affront gegen den Schmerz der Opfer. Verlinden verwies jedoch auf die Unabhängigkeit der belgischen Justiz, die bereits mehrere Hafturlaube für Bakkali genehmigt hat. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft lehnt die Freilassung zum jetzigen Zeitpunkt ab, verfügt aber über kein Berufungsrecht gegen die Entscheidung des Gerichts.
Zwischen den Zeilen: Die EU-Rahmenbedingungen zur gegenseitigen Anerkennung von Urteilen führen hier dazu, dass die strengeren französischen Sicherheitsbestimmungen durch belgische Liberalität ausgehebelt werden. Während die Opfer in Paris fassungslos reagieren, bewertet das Gericht in Brüssel Bakkalis Verhalten als ruhig und respektvoll.
Dank belgischer Rechtsauslegung spaziert der Logistiker von 130 Morden bald mit Fußfessel in die Freiheit, während die EU-Bürokratie tatenlos zusieht.
Frank sagt:
