Unruhen nach ICE-Einsätzen eskalieren in Los Angeles County, besonders in Paramount und Downtown. Die Nationalgarde wurde auf Befehl von Präsidenten Trump ohne Zustimmung Kaliforniens eingesetzt.
Inhalt
LA verliert Kontrolle
- Auslöser: ICE-Razzien mit mindestens 44 Festnahmen.
- Eskalation: Protestierende blockierten Straßen, warfen Molotowcocktails, zündeten Fahrzeuge an.
- Reaktion: LAPD erklärte Downtown zur „unlawful assembly“ und löste taktischen Stadtalarm aus. Gemeint ist damit Versammlung, die als rechtswidrig gilt, weil sie Gewalt androht, verursacht oder öffentliche Ordnung gefährdet.
Truppen im Einsatz
- Präsident Trump ordnete den Einsatz der kalifornischen Nationalgarde an.
- 2000 Soldaten im Einsatz, ergänzt durch 300 Bereitschaftskräfte und bis zu 500 Marines.
- Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Bass fordern den Abzug. Kritiker sprechen von einem Bruch föderaler Zuständigkeiten.
Lage vor Ort
- Bisher rund 30 bis 40 Festnahmen in zwei Tagen.
- Mehrere Polizisten verletzt.
- Sicherheitskräfte setzen Tränengas, Gummigeschosse und Schlagstöcke ein.
Politischer Machtkampf entbrannt
Präsident gegen Gouverneur: Der Präsident spricht von „insurrectionist mobs“ und lehnt einen Rückzug ab. Newsom nennt den Einsatz „illegal“ und „provokativ“.
Rechte und Freiheiten: „Department of Homeland Security„-Chef Hegseth warnt vor wachsender Gewalt. FBI-Direktor Patel: „If you assault a law enforcement officer, you’re going to jail.“
Verfassungsfrage: Der Einsatz erfolgt auf Grundlage von Title 10. Kritik wächst wegen möglicher Verstöße gegen das Posse Comitatus Gesetz.
Warum es wichtig ist
- Erste bundesweite Aktivierung der Nationalgarde ohne Zustimmung eines Bundesstaats seit 1965.
- Der Konflikt berührt zentrale Fragen der Gewaltenteilung und bürgerlichen Freiheiten.
- Es droht eine neue Eskalationsstufe bei Protesten gegen Bundesmaßnahmen.
