Die geplante Nationalratswahl am 29. September 2024 wird zu einer erheblichen finanziellen Belastung für Gemeinden und Bund. Laut Berechnungen des Gemeindebunds belaufen sich die Gesamtkosten auf etwa 23 Millionen Euro. Davon müssen die Gemeinden rund zehn Millionen Euro selbst tragen, was von vielen als unangemessen hoch kritisiert wird. Der Bund steuert 12,7 Millionen Euro in Form eines gesetzlich vorgesehenen Kostenersatzes bei.
Kritik an unzureichender Entschädigung
Besonders heftig fällt die Kritik an der Pauschalentschädigung des Bundes aus, die bei lediglich zwei Euro pro Wahlberechtigtem liegt. Diese Summe, die auf der vorläufigen Zahl von 6,34 Millionen Wahlberechtigten basiert, reicht vielen Gemeinden nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. „Die Pauschalentschädigung des Bundes stellt die Gemeinden vor erhebliche finanzielle Herausforderungen,“ betont ein Sprecher des Gemeindebunds.
Wahlbeisitzer und zusätzliche Kosten
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Entschädigungen für die Wahlbeisitzer. Diese variieren je nach Öffnungszeit der Wahllokale und können bis zu 100 Euro pro Person betragen. Dies stellt eine zusätzliche Belastung für die Gemeinden dar, die ohnehin schon mit knappen Budgets arbeiten.
Auch die Kosten für die gesetzlich verankerte Samstagsleerung der Briefkästen durch die Österreichische Post AG schlagen zu Buche. Diese Maßnahme, die sicherstellen soll, dass Briefwahlkarten rechtzeitig bei den Wahlbehörden eintreffen, kostet rund 830.000 Euro. Während die Wähler von den Portokosten befreit sind, übernimmt der Bund diese zusätzliche finanzielle Verpflichtung.
Fazit und Ausblick
Insgesamt sehen sich viele Gemeinden durch die hohen Kosten und die unzureichende Unterstützung des Bundes finanziell überfordert. Der Ruf nach einer Anpassung der Pauschalentschädigung wird immer lauter, um die Belastung gerechter zu verteilen und den Gemeinden mehr Spielraum zu geben. Ohne eine solche Anpassung könnte die Durchführung zukünftiger Wahlen für viele Gemeinden zu einem finanziellen Drahtseilakt werden.
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