"Es wurde genug
gesprochen"
“Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür”, fordert Nehammer in der Mittwochsausgabe der “Welt”. Sollten “konkrete Schritte” ausbleiben, dann werde Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels “nicht mittragen können”.
Schreiben an Ursula von der Leyen
Sieben weitere EU-Staaten sowie Österreich hätten vor dem Sondergipfel zu Migration in einem gemeinsamen Brief mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gefordert.
Das Schreiben erging an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Neben Nehammer haben die Regierungschefs und Premierminister von Dänemark (Mette Frederiksen), Griechenland (Kyriakos Mitsotakis), Lettland (Krisjanis Karins), Slowakei (Eduard Heger), Malta (Robert Abela), Estland (Kaja Kallas) und der litauische Präsident Gitanas Nauseda den Brief unterschrieben. Erstaunlich ist die Tatsache, dass Ungarn (Viktor Orbán) den Brief nicht unterschrieben hat. “Nationale und lokale Behörden haben Mühe, den Zustrom zu bewältigen. Die Situation ist zutiefst besorgniserregend.”
EU-Grenzschutzagentur Frontex machtlos
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse ihre “zentrale Rolle in vollem Umfang wahrnehmen”, auch im Bereich der Rückführung und durch Maßnahmen in Drittstaaten, um irreguläre Grenzübertritte zu verhindern. Verlangt werden auch EU-Außengrenzschutzstandards sowie zusätzliche finanzielle Unterstützung im Rahmen des bestehenden EU-Finanzrahmens für operative und technische Maßnahmen für eine wirksame Grenzkontrolle.
