Nehammer betonte am Dienstag, dass er nichts davon halte, EU-Räte der Regierungschefs oder Fachminister zu boykottieren. „Innerhalb der EU nicht mehr miteinander zu reden ist die schlechteste aller Lösungen“, sagte der Kanzler. Demnach sollen österreichische Minister weiterhin an Sitzungen und Treffen der EU-Ratspräsidentschaft teilnehmen. Nehammers Position betrifft alle ÖVP-Minister, wie eine Sprecherin des Kanzlers bestätigte.
Rauch für Boykott, Gewessler nicht
Im Gegensatz dazu wird Gesundheitsminister Johannes Rauch dem Boykott folgen. Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler nahm jedoch an einem informellen Rat der EU-Energieminister in Budapest unter ungarischem Ratsvorsitz teil. Diese gegensätzlichen Positionen innerhalb der Grünen zeigen die Komplexität der Entscheidung.
Orban sorgt für Spannungen
Der Grund für den Boykott ist Orbans Ukraine-Politik. Seine Reisen zu Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj bezeichnete er als „Friedensmission“, was in der EU für Irritationen sorgte. Orban gilt als Anhänger Putins und sprach sich mehrfach gegen EU-Sanktionen gegen Russland aus.
Fazit und Ausblick
Die unterschiedliche Herangehensweise innerhalb der österreichischen Regierung zeigt die tiefen Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit Orbans Politik und den Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.
