Kommende Woche, 24.06.2019 – 25.06.2019, wird im Wiener Gemeinderat der Rechnungsabschluss 2018 debattiert. NEOS Wien Finanzsprecher Markus Ornig stellt der Budgetpolitik von SPÖ und Grünen ein glattes „Nicht genügend“ aus: „Rotgrün verkauft es tatsächlich als Erfolg, dass weniger Schulden als ursprünglich befürchtet gemacht wurden, also 289 statt 376 Millionen Euro Neuverschuldung. Abgesehen davon, dass diese Performance ausschließlich auf die sprudelnden Mehreinnahmen zurück zu führen ist, fragt man sich: Wann, wenn nicht in einer Phase der Hochkonjunktur wie 2018, will die Stadtregierung einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen? Das Wirtschaftswachstum wird in den nächsten Jahren schwächer ausfallen – ein Nulldefizit ist also äußerst unwahrscheinlich!“
Wo sind substantielle Bemühungen, einzusparen?
Markus OrnigOrnig sucht auch vergeblich nach Einsparungsbemühungen: „Was wurde denn aus dem vollmundig angekündigten WiSta-Programm? SPÖ und Grüne schwimmen weiter auf der Schuldenwelle und nehmen die Flüchtlinge als billige Ausrede für gestiegene Ausgaben, was 2018 nachweislich falsch ist.“
Hintergrundinformationen
Die Stadt Wien benötigt dringend finanzielle Mittel für neue Investitionen. Die Erarbeitung von konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau soll Sparpotential schaffen. Betroffen sind neben dem Wiener Magistrat auch stadtnahe Betriebe (= Unternehmungen der Stadt Wien) wie die Stadtwerke und beispielsweise der Krankenanstaltenverbund. Um diesen Prozess zu ermöglichen, hat Rot-Grün den „Wiener Strukturreform- und Ausgaben-Lenkungsausschuss“ (= WiStA) ins Leben gerufen. Nachteil dieser Methode: Ein Reform- bzw. Einsparungsprozess dauert in der Regel mehrere Jahre.
Quelle: ots.at
Foto: NEOS Wien
