SPÖ-Chef Andreas Babler, Mediensprecherin Muna Duzdar und Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell wollen mit dem „Meine-Zeitung-Abo“ Jugendliche zum „Qualitätsjournalismus“ bewegen. Doch wer entscheidet, was Qualität ist?
"Qualitätsjournalismus" für Jugendliche
Beim gemeinsamen Pressegespräch stellten Babler, Duzdar und Hausjell das „Meine-Zeitung-Abo“ vor. Mit diesem Abonnement können junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren in Österreich journalistische Medien abonnieren. Die Kosten von bis zu 150 Euro pro Jahr übernimmt der Staat. „Wir wollen jungen Menschen ermöglichen, Qualitätsjournalismus zu konsumieren“, erklärte Babler.
Parteisprech vs. Pressefreiheit
Babler betonte, dass die Nationalratswahl eine Richtungsentscheidung darstellt. Er warnte vor einer schwarz-blauen Regierung, die die Unabhängigkeit der Medien einschränken will. „Unsere medienpolitischen Maßnahmen stärken die demokratische Kraft der Medien. Sie tragen eine besondere Verantwortung“, sagte er. Die SPÖ versteht Investitionen in den Journalismus als Investition in die Demokratie.
Kritik an Digitalisierung
Die rasante Verbreitung von Fake News und der Abfluss von Werbegeldern zu Google und Facebook haben die österreichische Medienlandschaft massiv verändert. „Der Medienstandort Österreich brennt und ist in einer schweren Krise“, betonte Duzdar. Sie forderte eine Gesamtstrategie und erklärte, dass das „Meine-Zeitung-Abo“ klar definierte Kriterien erfüllen müsse. Die Finanzierung soll durch eine Zweckwidmung der Digitalsteuer erfolgen.
Gefährdung der Pressefreiheit
Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen, warnte vor der Zerstörung der Pressefreiheit. „Es sind schon viele Schritte getan worden, die Medien im Interesse der eigenen Partei zu steuern“, sagte er. Hausjell betonte die Bedeutung eines vielfältigen und unabhängigen Journalismus angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen.
Medienkontrolle und Fazit
Die SPÖ betont mit „Meine-Zeitung-Abo“, dass dies ein starkes Zeichen gegen Fake-News und für die Pressefreiheit sei. Die Finanzierung durch die Digitalsteuer soll sicherstellen, dass die Gelder von Digitalkonzernen zurück zu den österreichischen Medien fließen.
Doch diese Idee birgt Gefahren für die Medienlandschaft. Wenn die SPÖ definiert, was als Qualitätsjournalismus gilt, kontrolliert sie de facto, welche Medien gefördert werden und welche nicht. Dies öffnet die Tür zur Zensur und politischen Einflussnahme.
Medien, die nicht den Vorstellungen der SPÖ entsprechen, könnten benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Die Entscheidungsmacht über Qualitätsjournalismus liegt dann nicht mehr bei einer unabhängigen Instanz, sondern bei einer politischen Partei oder vermeintlichen Experten.
