FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz attackiert in einer kurzen Parlamentsdebatte das Fördersystem als undurchsichtigen Milliardensumpf, der Steuerzahler belastet und NGOs finanziert. Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) verteidigt in Abwesenheit von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Förderungen als unverzichtbaren Beitrag zur Zivilgesellschaft und verweist auf Ehrenamt und Freiwilligenarbeit. Christoph Steiner legt den Finger in die Wunde ideologisch motivierter Ausgaben und fordert Effizienz, Kontrolle und Transparenz.
Aktueller Anlass: Schnedlitz wollte durch seine parlamentarische Anfrage 2738/J erfahren, wie viel Steuergeld im sogenannten „NGO-Business“ landet. Außenministerin Meinl-Reisinger listete dutzende Förderungen auf: von 308 Euro für einen Workshop bis zu 47.047 Euro für ein Mediationsprojekt in Honduras.
Wer sagt was:
- Michael Schnedlitz (FPÖ): prangert einen „Wildwuchs“ von über 160 Förderstellen an und verweist auf 305 Milliarden Euro Gesamtvolumen seit 2013.
- Sepp Schellhorn (NEOS): verteidigt NGOs, verweist auf 22 Milliarden Euro Wertschöpfung durch Freiwilligenarbeit und beklagt 40 Arbeitsstunden Bearbeitung der FPÖ-Anfrage im Außenministerium.
- Christoph Steiner (FPÖ): kritisiert ideologisch motivierte Förderungen wie Frauensitzkreise in Nicaragua oder Pride-Aktivitäten der ÖBB, während Mindestpensionisten sparen müssen.
Hintergrund:
Das BMEIA zahlte in den letzten Jahren an eine Vielzahl von Organisationen:
- Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES): über 780.000 Euro, dazu 1 Million aus dem Verteidigungsministerium. Drei Förderungen allein 2024, u. a. 28.000 Euro für ein „Mediationsprojekt im Irak“.
- HOSI Wien: ca. 30.000 Euro.
- HOSI Salzburg: ca. 10.000 Euro.
- Kleine Herzen – Kinderhilfe: je 20.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025.
- ZARA: 5.000 Euro für Rassismusreport 2021 und 5.000 Euro 2024.
- World Vision Österreich: 10.000 Euro für „Safe Schools“ 2023.
Im Detail:
- Systemkritik: Schnedlitz fordert, Förderungen zu kürzen statt Familien und Pensionisten zu belasten. Er fragt: „Bringt der Euro Steuergeld etwas der Bevölkerung oder jemandem anderen?“
- Doppelförderungen: AIES wird als Paradebeispiel genanntAu. ßenministerium und Verteidigungsministerium zahlen parallel.
- Ungleichheit: Warum erhält HOSI Wien das Dreifache von HOSI Salzburg? Klare Kriterien fehlen.
- Verteidigung: Schellhorn hebt die volkswirtschaftliche Bedeutung von Freiwilligenarbeit hervor und attackiert die FPÖ für Bürokratiebelastung durch über 2000 Einzelfragen.
- Ideologie: Steiner nennt 17.000 Euro für Frauensitzkreise in Nicaragua und 23.000 Euro für ein Jubiläum als „linksideologische Veranstaltungen“.
Berechnung:
- Die Anfragebeantwortung enthält Förderungen im niedrigen einstelligen Millionenbereich.
- Dazu das Gesamtvolumen aller öffentlichen Förderungen in Österreich: 305 Milliarden Euro seit 2013.
- Schnedlitz’ Rechnung: Milliarden fließen, ohne überprüfte Wirkung.
Was zu tun ist:
- Transparenz: Klare Jahresberichte statt verstreuter Einzelposten.
- Effizienz: Jeder Euro muss Wirkung zeigen.
- Kontrolle: Keine Doppelförderungen, keine ideologischen Projekte ohne Nachweis des Nutzens.
- Reform: Die Taskforce zur Förderlandschaft muss Zuständigkeiten klären und Zielansprüche definieren.
Wo es auffällt:
- Bei Auslandsprojekten ohne direkten Bezug zur österreichsichen Bevölkerung.
- Bei Mehrfachförderungen ein und derselben Institution bzw. Vereins.
- Bei unklarer Gewichtung gleichartiger Organisationen.
📍 Zahl des Tages: 305 Milliarden Euro – so hoch ist das gesamte Fördervolumen seit 2013.
📍 Zitat des Tages: Schnedlitz: „Wir reden nicht von Einzelfällen, wir reden von Milliarden.“
Warum das wichtig ist: Es geht nicht nur um Millionenbeträge, sondern um Vertrauen in die staatliche Förderpolitik. Ohne klare Kriterien entsteht der Eindruck von Willkür, Ideologie und Klientelpolitik. Der Steuerzahler erwartet Ordnung, Disziplin und Gewissenhaftigkeit, nicht ein Fördersystem, das mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt.
Was als Nächstes kommt:
- FPÖ kündigt weitere Anfragen an: systematische Aufarbeitung des Fördersumpfs.
- Koalition setzt auf die Taskforce zur Reform.
- Medien und NGOs werden sich positionieren: Transparenzoffensive oder Verteidigung der bisherigen Praxis.
Quellen:
Parlamentarische Anfrage von Michael Schnedlitz
Beantwortung durch Beate Meinl-Reisinger
Nationalratssitzung 24.09.2025
