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Kommentar: Österreich ist kein Selbstbedienungsladen

Redaktion
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8. Oktober 2021
Fotomontage WKStA-Streit - Kogler Kurz - Dragan Tatic BKA
Fotomontage WKStA-Streit - Kogler Kurz - Dragan Tatic BKA
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Es ist nur folgerichtig, dass Sebastian Kurz bei solchen Anschuldigungen nicht einfach so weiter im Amt bleiben sollte. Für einen Kanzler müssen strengere Regeln als das Strafrecht gelten: Bis die Vorwürfe vollumfänglich geklärt sind, sollte sich Kurz zurücknehmen. Österreich hat einen Regierungschef verdient, der nicht im Visier der Justiz steht. Umso bedenklicher, dass weder Kurz noch seine ÖVP den Schritt zurück aus freien Stücken gehen wollen, sondern mit Unverständnis zur Verteidigung rufen. Das zeigt ein Selbstverständnis der Politiker, das beschämend ist.

Tatsache ist aber auch, dass es nicht um eine Person allein und deren mutmaßliches Fehlverhalten geht. Zur Diskussion steht ein politisches System, das durch und durch verdorben ist. Machtmissbrauch, illegale Parteienfinanzierung, die Verstrickung von Medien und Politik, der Staat als Selbstbedienungsladen: All diese Missstände sind nicht erst seit Ibiza bekannt. Gemacht worden ist nur viel zu wenig dagegen. Mit der Folge, dass der Korruptionssumpf nun sogar bis ins Kanzleramt reicht. Es ist dringend ein Neustart geboten, ein sauberer Schnitt – bevor das ganze Land im Sumpf versinkt.

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