Das Seminarhotel „Springer Schlößl“, welches zur ÖVP-Parteiakademie gehört, erhielt seit seiner Gründung am 30.11.1989 insgesamt 379.825,11 Euro an AMS-Förderungen. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Peter Wurm (FPÖ) hervor, die von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) beantwortet wurde. Die FPÖ spricht von einer ungerechtfertigten Bevorzugung und erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP.
FPÖ spricht von „Selbstbedienungsladen“
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm kritisiert: „Hier sieht man wieder einmal, wie die ÖVP die Republik Österreich als Selbstbedienungsladen verwendet. Während viele Betriebe noch immer auf Gelder warten, hat die ÖVP schon längst alles eingestreift.“ Wurm vergleicht die Situation mit der COFAG, wo ebenfalls ÖVP-Günstlinge bevorzugt worden seien.
ÖVP verteidigt sich
Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück. Sie betont, dass das Seminarhotel „Springer Schlößl“ wie jedes andere Unternehmen in der Krise Kurzarbeit beantragt habe. „Der Wirtschaftsbetrieb war von der Krise betroffen. Die dafür vorgesehenen Mittel wurden von dieser GmbH in Anspruch genommen, so wie es auch jedes andere Unternehmen im Land getan hat. Das ist eine wirtschaftliche Frage zugunsten der Dienstnehmer und hat mit Politik gar nichts zu tun“, so ein Sprecher der ÖVP.
Sobotka übernimmt ÖVP-Parteiakademie
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird am 1. Oktober die Leitung der Politischen Akademie der ÖVP übernehmen. Die bisherige Präsidentin Bettina Rausch zieht sich zurück.
