Innenminister Gerhard Karner hat nach der Verhinderung eines Terroranschlags in Wien scharfe Kritik an Justizministerin Alma Zadic und FPÖ-Chef Herbert Kickl geübt. In einem Krone-Interview äußerte Karner seine Kritik zum Ausdruck, dass beide eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des Staatsschutzes ablehnen. Er bezeichnete ihre Haltung als „Anti-Sicherheitsallianz“.
Überwachung mit einem Bundestrojaner
Karners Kritik kommt vor dem Hintergrund eines vereitelten Anschlags auf ein Open-Air-Konzert von Taylor Swift. Internationale Geheimdienste hatten Hinweise geliefert, die zur Verhaftung von Verdächtigen führten. Karner betont die Notwendigkeit, auch in Österreich die Überwachung von Messengerdiensten zu erlauben, um zukünftige Anschläge zu verhindern. „Die Zeit hat sich weitergedreht“, so Karner, und Terroristen würden heute in geheimen Chaträumen kommunizieren.
Überwachung von Messengerdiensten
Während ausländische Geheimdienste erfolgreich Messengerdienste überwachen und wertvolle Informationen liefern, ist dies in Österreich nicht erlaubt. Karner kritisiert diese Einschränkung als scheinheilig und sieht darin eine ernsthafte Gefahr für die nationale Sicherheit. Er betont, dass der Staatsschutz keinerlei Interesse an Massenüberwachung hat, sondern ausschließlich potenzielle Terroristen im Visier hat. „Wir haben null Interesse an Urlaubsfotos oder am Gspusi mit der Nachbarin“, stellte der Innenminister klar.
Kritik an Kickl
Karner nutzte die Gelegenheit, um erneut Kritik an Herbert Kickl zu üben, der während seiner Zeit als Innenminister das BVT „zertrümmert“ habe. Diese Zerstörung des Staatsschutzes habe nicht nur zu einem Vertrauensverlust bei internationalen Partnern geführt, sondern auch dazu, dass wichtige Daten in falsche Hände geraten seien. Die Konsequenzen dieser Zeit seien bis heute spürbar und erschweren die Arbeit des Staatsschutzes.
Fazit und Ausblick
Auf die Frage, warum es Österreich nicht geschafft hat, das Taylor-Swift-Konzert trotz der Terrorbedrohung durchzuführen, verteidigte Karner die Entscheidung des Veranstalters. Dieser habe sich nach intensiven Gesprächen dazu entschlossen, das Konzert abzusagen, was Karner als verständlich bezeichnete. Die Bedrohungslage sei ernst gewesen, und es handelte sich nicht nur um einen „Einsamer-Wolf-Täter“, sondern um eine ganze Gruppierung. Damit stellte er klar, dass die Sicherheitslage in Österreich trotz der Verhinderung des Anschlags weiterhin prekär bleibt.
